Beschlusstext (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling)

Stadt Wesseling Wesseling, den 19.06.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 26.05.2009 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling Vorlagennummer: 67/2009 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling Aufgrund des § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 28. Februar 1997 (GV NW S. 17) wird von der Stadt Wesseling als örtliche Ordnungsbehörde nach Beschluss des Rates der Stadt Wesseling vom 26. Mai 2009 für das Gebiet der Stadt Wesseling folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Die allgemeine Sperrzeit wird für folgende Nächte aufgehoben: a) Silvester: Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar, b) Karneval: Nächte von Donnerstag auf Freitag vor Karneval, von Freitag auf Karnevalssamstag, von Karnevalssamstag auf Sonntag, von Sonntag auf Rosenmontag und von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag, c) 1. Mai: Nacht vom 30. April zum 1. Mai. §2 An den Kirmessen in den einzelnen Ortsteilen der Stadt Wesseling wird die Sperrzeit für den jeweiligen Ortsteil, in dem die Kirmes stattfindet, an den betreffenden Sonntagen, Montagen und Dienstagen bis 3.00 Uhr hinausgeschoben. Das Verzeichnis der Kirmessen liegt beim Ordnungsamt der Stadt Wesseling zur Einsicht offen. §3 Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Sie verliert ihre Gültigkeit am 31. Dezember 2029. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)