Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,0 kB
Datum
16.04.2013
Erstellt
19.06.13, 18:03
Aktualisiert
19.06.13, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am Dienstag, den 16.04.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:05 Uhr
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Betreff
11
Innenbereichssatzung Millendorf, 1. Änderung (Ergänzungssatzung)
hier:
a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen
Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss:
a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der
Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 34 Abs. 6 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse
gemäß der beigefügten Anlage A) – Abwägungsliste – zu fassen.
b) Ferner empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem Rat der Stadt Bedburg, für die 1.
Änderung der Innenbereichssatzung Millendorf nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen
den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli
2011 (BGBl. I S. 1509) zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, den Plan zur Erlangung der
Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)