Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenentwicklung in Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 16.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr TOP Betreff 9 Antrag der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenentwicklung in Bedburg Herr Drexler richtet die Frage an die Verwaltung warum das Verfahren für das Projekt terra nova so lange dauert. Herr Bürgermeister Koerdt erklärt daraufhin, dass für das Projekt terra nova zuerst einmal Planungsrecht von der Stadt Bergheim als Belegenheitskommune geschaffen werden muss. Die Umsetzung wird dann durch den Planungsverband ausgeführt. Die Arbeit des Planungsverbandes, welche für die interkommunale Zusammenarbeit zu verrichten ist, wird von der Stadt Bergheim durchgeführt. Für die Vermarktung dieses 20 ha. großen Geländes müssen anschließend zunächst die Flächen erworben werden. Er führt aus, dass dieses Gebiet kein klassisches Gewerbegebiet werden kann. Dies sei nicht die Zielrichtung von terra nova. Vor dem Hintergrund, dass das Projekt als Zukunftsprojekt entworfen wurde, hat er in der Vergangenheit erhebliche Zweifel geäußert, dass dieses Vorhaben einer auch nur mittelfristigen Realisierung zuzuordnen ist. Er sieht dies als langfristiges Projekt, welches für die Region wichtig ist, jedoch keine Problem der Stadt Bedburg innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre lösen könnte. Herr Fachbereichsleiter Schmeier ergänzt, dass es sich hier um ein Gebiet handelt, welches nach den Vorgaben der Landesregierung auf höchstens 20 Hektar energiewirtschaftlich tätige Betriebe zulassen soll. Entsprechende Betriebe an solche Fläche zu binden ist erfahrungsgemäß nicht einfach. Doch sei die Vermarktung erst der nächste Schritt. Derzeit sei der Planungsverband noch dabei vorbereitendes Planungsrecht zu schaffen. Er sieht diesen Prozess bis zur Realisierung auch eher mittel- bis langfristig und erläutert, dass dieses Projekt die Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung der Stadt Bedburg nicht beeinflussen wird und kann. Herr Dr. Kippels erklärt, dass es aufgrund des speziellen Anforderungsprofils für diese interkommunale Entwicklungsfläche nicht darum gehe, diese Fläche einfach nur in eine übliche „GI-Fläche“ bisherigen Verständnisses umzuwandeln und dass dieses Thema sich nicht eigne, von der Thematik der Flächenerweiterung des Industrieparks Mühlenerft abzulenken. Herr Köhlen nimmt die Ausführungen seiner Vorredner zur Kenntnis und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Herr Coumanns weist darauf hin, dass die Chancen von terra nova ausdrücklich betont werden müssen. Die bereits genannten 20 Hektar seien lediglich der Einstieg, denn der ges. LEP6-Bereich beinhaltete insgesamt 300 Hektar Entwicklungsfläche. Aufgrund der Politik des geringeren Flächenverbrauchs, ist es in der Zukunft besonders wichtig, hier weiteres Flächenpotential zu bekommen. Dies sei auch wichtig, um bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen möglichen Konfliktfeldern, wie z.B. der Erweiterung des Industrieparks Mühlenerft zu entgehen. Weiterhin richtet er die Frage an Herrn Bürgermeister Koerdt, warum er Einfluss darauf genommen habe, dass der Vertreter der Bezirksregierung (Herr Hundenborn) nicht an den Gesprächen des „Runden Tischs“ des Arbeitskreises Alt-Kaster e.V. am 04.09.2012 teilgenommen habe. Herr Bürgermeister Koerdt führt aus, dass die ehem. LEP6-Fläche keine 300 Hektar sonder lediglich 100 Hektar beinhaltet. Von diesen 100 Hektar wollten die drei Kommunen 80 Hektar entwickeln. Die sei nicht auf Zustimmung der Bezirksregierung und der Landesregierung gestoßen. Diese Fläche wurde für alle drei Kommunen insgesamt auf 20 Hektar reduziert. Für jede Erweiterung wird zukünftig eine Änderung der Regionalplanung benötigt. Er hält eine Erweiterung über diese Fläche von 20 Hektar zwar für wünschenswert, jedoch für sehr unwahrscheinlich. Dies war auch aus persönlichen Gesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern der Bezirksregierung zu erfahren. Herr Bürgermeister Koerdt nimmt Bezug auf die Frage der Teilnahme von Vertretern der Bezirksregierung am „Runden Tisch“ des Arbeitskreises Alt-Kaster e.V. und teilt mit, dass er im Gegensatz zu Herrn van den Berg keinen Einfluss auf das Verhalten der Bezirksregierung genommen habe. Im Nachgang habe er sich dann schriftlich an die Bezirksregierung gewandt und diese um Erklärung gebeten, warum entgegen der schriftlichen Darstellung im vorhinein gegenüber der Stadt Bedburg, dann letztendlich doch ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln an diesen Gesprächen des „Runden Tisches“ teilgenommen habe. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass dieses Schreiben nach der Veranstaltung des Arbeitskreises Alt-Kaster e.V. am 04.09.2012 an die Bezirksregierung Köln gerichtet wurde. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass die Ausweisung der 20 Hektar nur durch Einbringung von Tauschflächen der drei teilnehmenden Kommunen ermöglicht wurden. Diese ehem. LEP 6-Fläche war darauf ausgelegt, entsprechende Großanlagen unterzubringen und sollte letztendlich von der Landesregierung aufgegeben werden. Es sei denn, es hätte noch Bedarf bestanden entsprechende Großanlagen wie z.B. ein weiteres Braunkohlekraftwerk oder ein Kernkraftwerk zu errichten. Da diese Region diesbezüglich aber schon entsprechend belastet ist, wurde hierauf verzichtet und es wurde seitens der beteiligten Kommunen versucht, die Fläche entsprechend umzuwandeln. Die Umwandlung der vollen 100-Hektar-Fläche wurde seitens der Bezirksregierung abgelehnt. Schlussendlich wurde dann über die Einbringung der Tauschflächen erreicht, die 20 Hektar gemeinsam entwickeln zu können. Daran sieht man, dass es sehr schwierig ist, dieses Gebiet zukünftig noch zu erweitern. Erst recht vor dem Hintergrund, dass selbst auf Bundesebene Bemühungen bestehen, den Flächenverbrauch weiter einzuschränken. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2013 Seite 2