Beschlusstext (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 26. Sitzung des Kreistages am 21.09.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Nach Auffassung des SPD-Kreistagsmitgliedes Hergarten werden die Grundsatzbeschlüsse des Kreistages aus den Jahren 1998 und 1999 zur Übernahme der Eisenbahninfrastruktur bzw. zum Kauf und zum Betrieb der Schienenstrecke durch die Verwaltungsleitung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck umgesetzt. Da der Deutschen Bahn AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt (EBA) seit mindestens fünf Jahren kein konkretes Angebot gemacht worden sei, drohe nunmehr die Stilllegung der Strecke. Der SPD-Fraktion gehe es mit dem Antrag 85/2004 hauptsächlich um den Kauf der gesamten Trasse durch den Kreis, nicht so sehr um die Reaktivierung oder den Weiterbetrieb der Eisenbahnnebenstrecke. Die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen des Kreises müsse ein Ende haben. Die SPD-Fraktion beantrage, in der heutigen Sitzung über ihren Antrag namentlich abzustimmen. In der nun folgenden Diskussion werden in den Stellungnahmen der Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen die aus den letzten Sitzungen bekannten Argumente Für und Wider die Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal und den Kauf der Trasse nochmals vorgetragen, als da insbesondere wären - Stilllegungsabsichten der DB Imm AG, der DB Netz AG und des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sowie Fristsetzungen dazu - Kauf- bzw. Pachtpreisverhandlungen, Fristsetzungen dazu und aus einem Kauf bzw. einer Pacht resultierende rechtliche und finanzielle Verpflichtungen - Fragen der Verkehrssicherungspflicht - Eigentumsfragen an den Grundstücken der Trasse, die Enteignungsproblematik dazu und evtl. Rückübertragungspflichten Fragen verschiedener Kreistagsmitglieder hierzu werden von GBL IV Unterstetter beantwortet. Sobald alle Details geklärt seien und konkrete Angebot seitens der Deutschen Bahn vorlägen, würden die politischen Gremien unverzüglich informiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bekräftigt in seinen Ausführungen, dass der Kreistag zu seinen Grundsatzbeschlüssen weiterhin stehe. Diese Eisenbahnnebenstrecke solle gekauft -2werden, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Der Kreistag sollte sich nicht unter Zeitdruck setzen oder setzen lassen. Die Angebote müssten in Ruhe überprüft und die damit verbundenen Risiken abgewogen werden. Für die FDP-Fraktion erwidert Kreistagsmitglied Reiff dazu, dass seine Fraktion einem Kauf nicht zustimmen werde. Der Kreis könne sich dies zurzeit und auch zukünftig nicht leisten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Rosenke den Antrag 85/2004 zur Abstimmung. Die anwesenden Kreistagsmitglieder werden einzeln aufgerufen, über den Antrag mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu befinden. Nach der namentlichen Abstimmung stellt der Vorsitzende fest, dass die zu diesem Tagesordnungspunkt noch anwesenden und stimmberechtigten 42 Kreistagsmitglieder einschließlich Landrat wie folgt abgestimmt haben: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 11 31 Damit ist der Antrag 85/2004 der SPD-Fraktion abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 31 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)