Beschlusstext (Landschaftsplan 40 Weilerswist hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 21.07.2004)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 26. Sitzung des Kreistages am 21.09.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Kreistagsabgeordneten Hans-Josef Engels (CDU), Hans Peter Nußbaum (CDU), Urban-Josef Jülich (CDU) und Frau Dr. Elisabeth Danninger (B 90/Grüne) sowie Landrat Rosenke wegen Befangenheit nicht teilgenommen. Der Kreistag beschließt, der als Anlage zur Vorlage 322/2004 beigefügten Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln zum Landschaftsplan Weilerswist vom 21.07.2004 beizutreten. Die in der Verfügung formulierten Auflagen werden mit folgenden Abweichungen beachtet: a) Der Auflage Nr. 1 wird grundsätzlich gefolgt. Die betreffende Unberührtheitsklausel wird zur Klarstellung um den Halbsatz ergänzt: „... solange ein entsprechendes Vertragsangebot besteht“. b) Der Auflage Nr. 2 wird gefolgt. c) Der Auflage Nr. 3 wird gefolgt. d) Der Auflage Nr. 4 wird gefolgt. Die Unberührtheitsklausel zum NSG „Naturnahe Abschnitte des Swistbaches“ wird dahingehend geändert, dass ausschließlich auf den gültigen Unterhaltungsplan „Swist“ Bezug genommen wird. e) Der Auflage Nr. 5 wird gefolgt. f) Der Auflage Nr. 6 wird gefolgt. Ferner werden die Hinweise bei der Erstellung des endgültigen Satzungsexemplars berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)