Beschlusstext (45. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet "Landschaftsraum Eichholz" hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB )

Stadt Wesseling Wesseling, den 02.04.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz vom Mittwoch, den 04.03.2009 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 3. 3.1. 45. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet "Landschaftsraum Eichholz" hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB Drucksache 243/2008 45. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Plangebiet "Landschaftsraum Eichholz" hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB Vorlagennummer: 243/2008 1. Ergänzung 1. Die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB (Listen 1 und 2 Auswertung/ Abwägungsvorschläge - in der Fassung der Beschlussvorlage 243/ 2008) wird zur Kenntnis genommen. Die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB (Listen 3 und 4 - Auswertung/ Abwägungsvorschläge - in der geänderten Fassung der Beschlussvorlage 243/ 2008 1. Ergänzung) wird zur Kenntnis genommen. 2. Die öffentliche Auslegung des in der Sitzung vorliegenden Entwurfs der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Landschaftsraum Eichholz“ (in der geänderten Fassung der Beschlussvorlage 243/ 2008 1. Ergänzung) wird gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Der in der Sitzung vorliegende Entwurf der gemäß §§ 2 a, 5 (5) BauGB beigefügten Begründung (Teil A - in der geänderten Fassung der Beschlussvorlage 243/ 2008 1. Ergänzung) wird zur Kenntnis genommen. Der in der Sitzung vorliegende Entwurf der gemäß §§ 2 a, 5 (5) BauGB beigefügten Begründung (Teil B Umweltbericht - in der Fassung der Beschlussvorlage 243/ 2008) wird zur Kenntnis genommen. Antrag von Frau Geyr (Zeichnerische Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche): 7 Ja-Stimme(n), 10 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie zwar mehrheitlich dem FNP zustimmt, weiterhin aber die zeichnerische Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche im Grünzug für erforderlich hält (siehe dazu Anlage zur Vorlage: Liste 3, Pkt. 1 auf Seite 9). Abstimmung zum Flächennutzungsplan gem. Vorlage: 11 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) Ja Stimmen: 8 Stimmen CDU, 2 Stimmen FDP, 1 Stimme SPD Nein-Stimmen: 1 Stimme Grüne Enthaltungen: 6 Stimmen SPD Herr Halbritter (SPD) gibt als persönliche Erklärung zu Protokoll, dass er dem Punkt 1 auf Liste 3 (Seite 9) nicht zustimmt und sich daher bei der Abstimmung enthält.