Allgemeine Vorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger.)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 168/2009 01.12.2009 Federführung: Fachbereich FB I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger. Beschlussvorschlag: Die sachkundigen Bürger _______________________________ _______________________________ _______________________________ werden von der Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die in früheren Legislaturperioden bereits verpflichteten sachkundigen Bürger werden auf ihre Verpflichtung hingewiesen. Sachdarstellung: Der Rat hat am 27.10.2009 sachkundige Bürger als Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Die sachkundigen Bürger sind – soweit nicht bereits in vorhergehenden Legislaturperioden erfolgt – von der Ausschussvorsitzenden in ihr Amt einzuführen und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.