Beschlusstext (Befristete Bestellung eines Betriebsleiters für den Eigenbetrieb Straßen)

Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses am 31.01.2013 5 Befristete Bestellung eines Betriebsleiters für den Eigenbetrieb Straßen 25/2013 Der Antrag der FDP-Fraktion, den 1. Beigeordneten, Herrn Erner, gemäß § 3 der Eigenbetriebssatzung, befristet bis zum 30.06.2013 , zum 1. Betriebsleiter des Eigenbetriebes Straßen zu bestellen,wird abgelehnt mit 3 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Kämmerer, Herr Heil, wird gemäß § 3 Eigenbetriebssatzung, befristet bis zum 30.06.2013, zum Betriebsleiter des Eigenbetriebes Straßen bestellt. Herr Stadtbaudirektor Böcking wird zum 1. Betriebsleiter bestellt. 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)