Beschlußtext (Wahl von Vertretern und Stellvertretern in Verbände und sonstige Gremien)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 09.11.2006: 5.2 Wahl von Vertretern und Stellvertretern in Verbände und sonstige Gremien Eingangs erläutert BM Schemmel, dass bei der Entsendung von Mitgliedern in Gremien und Verbände, bei denen 2 Vertreter seitens der Gemeinde zu benennen seien, nach § 113 Abs. 2 S. 2 GO NW ein vom Bürgermeister zu bestimmende/r Mitarbeiter/in der Verwaltung dazuzählen müsse; die Bestimmung erfolge im Rahmen des Delegationsrechts des Bürgermeisters. Er führt weiter aus, dass hierfür kein Beschluss des Rates notwendig sei, sondern die Benennung bzw. eine Änderung dem Rat zur Kenntnis zu geben sei. Auf Nachfrage von RM Frau Risy begründet BM Schemmel die Notwendigkeit der Umbenennungen damit, dass die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbände und sonstige Gremien der derzeitigen Situation angepasst werden müsse. GVD Lange ergänzt, dass in den letzten Monaten -für die in der Vorlage genannten Verbände- in allen Fällen die Vertretung seitens der Gemeinde Leopoldshöhe vom Bürgermeister wahrgenommen worden sei, da das benannte Mitglied nicht im Dienst war. Dies habe oftmals zu Terminschwierigkeiten geführt und sei nicht mehr länger leistbar. Weiter begründet er die Umbenennung von Mitgliedern mit der Anpassung an den derzeitigen Organisationsplan, wonach die Leitung des Fachbereiches II in 2 Bereiche unterteilt sei. Da der Bereich „Abfall“ in seinen Zuständigkeitsbereich falle und das in die entsprechenden Gremien entsendete Mitglied seit nahezu 1 Jahr nicht anwesend war, habe der Bürgermeister nun von seinem Organisationsrecht Gebrauch gemacht. Beschluss: Dem Rat wurden folgende Änderungen hinsichtlich der Entsendung von Mitgliedern in Verbände und sonstige Gremien nach § 113 Abs. 2 S. 2 GO NW bekannt gegeben: a) Verbandsversammlung des Schulverbandes Fröbelschule Mitglied (neu) Hoffmann, Inge Verw. bisher: Fritzensmeier, Werner Vertreter (neu) Lange, Hans-Jürgen Verw. bisher: Hoffmann, Inge b) Gesellschafterversammlung der Abfallbeseitigungs-GmbH-Lippe Mitglied (neu) Lange, Hans-Jürgen Verw. bisher: Fritzensmeier, Werner c) Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe Mitglied (neu) Lange, Hans-Jürgen Beratungsergebnis: Verw. bisher: Fritzensmeier, Werner Zur Kenntnis genommen