Beschlußtext (Städtebaulicher Rahmenplan Leopoldshöhe-Schuckenbaum)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 07.04.2005: 2. Städtebaulicher Rahmenplan Leopoldshöhe-Schuckenbaum Herr Ibrügger weist auf die in den Fraktionen geführten Gespräche hin und erklärt, dass ihm zum vorgestellten Entwurf keine Änderungsabsichten bzw. -wünsche bekannt sind. Er stellt noch einmal kurz das Verkehrskonzept vor. Hier könne eine dezentrale Straßenplanung verwirklicht werden, dass bedeute, die gesamte Erschließung werde nicht von einer zentralen Stelle sondern aus allen Himmelsrichtungen erfolgen. Damit erreiche man eine klare Orientierung für den PKW-Verkehr in Richtung Leopoldshöhe, einen verminderten Anfahrtsverkehr, kürzere Fahrstrecken zu den Wohnhäusern und somit eine verbesserte Aufenthaltsqualität für Kinder und Fußgänger allgemein. Weiter, so Herr Ibrügger, sieht der Rahmenplan bedarfsgerechte Grundstücke in offener Bauweise vor. Nur entlang der Herforder Straße sei eine verdichtete zweigeschossige Wohnbebauung beabsichtigt. Die vorhandenen Grünanlagen bleiben erhalten und die benötigten Ausgleichsflächen sind im Bereich des Rahmenplanes möglich. Abschließend macht Herr Ibrügger deutlich, dass ein Rahmenplan keine Bindung nach außen hat. Vielmehr ist ein Rahmenplan ein städtebauliches Leitbild, mit Wiedergabe des Gebietscharakters. Er bindet lediglich die Gemeinde und dient ihr, im Rahmen ihres Planungsermessens (z.B. als Orientierungshilfe) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Auf Nachfrage zum weiteren Verfahren erklärt Herr Ibrügger, dass ein Satzungsbeschluss nicht notwendig ist. Die CDU-Fraktion begrüßt die vielseitige Verkehrserschließung des Rahmenplanes. In dem Zusammenhang erkundigt sich AM Baltschun nach einer fußläufigen Verbindung durch die Grünzone vom Wagentronsweg zur Herforder Straße. Herr Ibrügger teilt mit, dass grundsätzlich eine Durchgangsmöglichkeit geplant sei. Diese Details seien aber im Bebauungsplanverfahren festzulegen. Weiter weist AM Baltschun darauf hin, dass bei einer „Schritt für Schritt“ Entwicklung dieses Gebietes, anfangs für den Bebauungsplan „Brunsheide-Süd“ eine Erschließung lediglich von zwei Seiten, von den Straßen „Auf der Helle“ und „Schuckenhofstraße“, geplant sei. Er befürchtet, dass es hier zu starken Verkehrsbelastungen kommen werde und somit zu Problemen hinsichtlich des ansässigen Kindergartens. Sowohl Herr Ibrügger als auch AL Oortman teilen diese Bedenken nicht. Es handelt sich bei der Straße „Auf der Helle“ um eine innere Erschließungsstraße und man rechne bei ca. 60 neuen Wohnhäusern mit ungefähr 100 Autos. Die Straße sei ausreichend. AM Dr. Bruck bedankt sich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den guten Entwurf. Allerdings werden zwei grundsätzliche Probleme gesehen und diesbezüglich stellt er die nachfolgenden Anträge: 1. Der nördliche Bereich, hier: das Gebiet „Herforder Straße/ Schmiedeweg“ soll komplett aus dem Strukturplan herausgenommen werden. 2. Der Grünstreifen/ Grünbereich soll großzügiger geplant und (z.B.) an der engsten Stelle verdoppelt werden. Bevor es zu einer Abstimmung kommt, erinnert AM Fiedler daran, dass die Bauinteressenten am Schmiedeweg bereits seit Jahren vertröstet werden und es sinnvoll sei, diese Flächen im städtebaulichen Rahmenplan aufzunehmen. AM Grünert erklärt, dass die SPD-Fraktion den Entwurf für sehr gelungen hält. AM Dudek ergänzt, dass bei einer heutigen Zustimmung keine rechtliche Bindung bestehe und er schlägt vor, den Geltungsbereich des Rahmenplanes nicht zu verändern. Sodann läßt AV Puchert-Blöbaum über die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmen. (AM Hanning ist zur Abstimmung nicht anwesend.) 1. Der nördliche Bereich, hier: das Gebiet „Herforder Straße/ Schmiedeweg“ soll komplett aus dem Strukturplan herausgenommen werden. - 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – 2. Der Grünstreifen/ Grünbereich soll großzügiger geplant und (z.B.) an der engsten Stelle verdoppelt werden. - 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1Enthaltung – Beide Anträge sind somit abgelehnt. AM Dr. Bruck erklärt anschließend, dass er dem Entwurf des Rahmenplanes somit nicht zustimmen werde. Er macht aber deutlich, dass die Ablehnung nichts mit der Qualität der Vorlagen und der Planung zu tun habe. Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, wird über den Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt: Beschluss: Gemäß § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch wird der Städtebauliche Vorentwurf im Maßstab 1 : 1.000 als städtebaulicher Rahmenplan Leopoldshöhe – Schuckenbaum (Bereiche Schuckenhof – Gerstkamp – Brunsheide – Hellbusch – Plaßwiese/Wächterheide – Twelenkamp) in der am 7. April 2005 vorgestellten Fassung und Abgrenzung beschlossen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -