Beschlusstext (Vorstellung des Verkehrsgutachtens Lipp-Millendorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 23.02.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Vorstellung des Verkehrsgutachtens Lipp-Millendorf 20:05 Uhr Vor dem Einstieg in die Beratung wird durch die Ausschussvorsitzende die Sitzung als formell unterbrochen erklärt und erteilt Frau Dipl.-Geogr. Schwarz von der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen nach einer Begrüßung das Wort. Alsdann trägt Frau Schwarz dem Stadtentwicklungsausschuss mittels einer Bilderpräsentation (Anlage zur Niederschrift) zum Sachverhalt vor. Frau Schwarz fügt dem Vortrag hinzu, dass die durch die dargestellten Planfälle verbundenen Reaktionen durch entsprechende Folgemaßnahmen, wie z.B. solche mit verkehrslenkendem Regelungsinhalt, die jeweiligen Auswirkungen noch verstärken. Nach Beendigung des Vortrages wird die Sitzung formell fortgeführt. Dr. Kippels führt aus, dass die Erkenntnisse aus dem Vortrag erhellend für die weitere Betrachtung und Lösungsfindung sind. Er bestätigt die bestehende nicht konfliktfreie verkehrliche Situation im Bereich von Lipp und Millendorf und verweist im Zuge dessen auf die sich immer wieder aufzeigende Problematik einer nicht rationalen Wahl der Verkehrsstrecke mancher Verkehrsteilnehmer, vielmehr geschehe dies all zu oft intuitiv. Planfall 2 sei die besser geeignete Variante, so dass die Verwaltung hier weitere Bemühungen zur einer möglichen Umsetzung prüfen möge. Dabei wird durch die CDUFraktion nicht verkannt, dass die Chancen einer letztendlichen Umsetzung dieser Planvariante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht besonders hoch eingeschätzt werden. Im Hinblick auf Planfall 1 sei eine Realisierung aufgrund der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Herstellung eines zusätzlichen Kreisverkehrs auf der L 279 sehr fraglich. Bezüglich einer zeitlichen Umsetzung von Planfall 2 sollte die Verwaltung sich an der Schließung des Bahnüberganges an der „Lindenstraße“ orientieren. Herr Drexler erläutert die Vor- und Nachteile der einzelnen Planfälle und blickt auch auf die nach sich ziehenden Auswirkungen auf umliegende Straßen. Gleichwohl dies auch bei Planfall 2 die Folge wäre, sei dies die geeignetere Variante. Unabhängig dieser Einschätzung solle diese Thematik jedoch auch in das Stadtteilforum Lipp/Millendorf (Herr Nöcker) eingebracht werden um auch von der betroffenen Bürgerschaft diskutiert werden zu können. Ferner bittet er Frau Schwarz um Auskunft, ob in den dargestellten Verkehrszahlen bereits eine Öffnung der „Germaniastraße“ berücksichtigt wurde. Frau Schwarz erwidert, dass dies nicht der Fall sei, da eine Durchfahrt der „Germaniastraße“ zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht weiter thematisiert wurde. Sie geht jedoch davon aus, dass eine Öffnung der „Germaniastraße“ keine wesentlichen Veränderungen oder Umverteilungen zur Folge haben würde. Fachbereichsleiter Schmeier geht ebenfalls davon aus, dass eine Öffnung der „Germaniastraße“ keine größere Bedeutung hätte, jedoch im Interesse der Anwohner dieser Bereich zukünftig auch weiter beobachtet wird. Zunächst sollte man jedoch erst einmal abwarten, welche tatsächlichen Auswirkungen eine Öffnung nach sich ziehen würde. Sollte Handlungsbedarf bestehen, so könnten verschiedene Möglichkeiten von verkehrslenkenden Maßnahmen ergriffen werden. Ortsbürgermeister Breuer äußert Bedenken gegen die vorgestellten Planfälle, da hierdurch Verkehrsbewegungen aus Richtung Bedburg kommend weiterhin über den St.-Ursula-Weg abgewickelt würden. Er bittet darum, das Maßnahmenkonzept in das lokale Stadtteilforum einzubringen und die Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung aktiv zu beteiligen. Herr Giesen schließt sich im Wesentlichen den Äußerungen von Herrn Dr. Kippels an und präferiert Planfall 2, obgleich Planfall 1 für den Bereich von Millendorf eine größere Entlastung darstellen würde. Er unterstützt den Antrag zur Beratung der Thematik im Stadtteilforum Lipp/Millendorf. Frau Schwarz weist darauf hin, dass es sich um zwei Konzeptionen handelt, die zunächst einmal nur die grundlegende Zielrichtung vorgeben sollen. Ergänzende Maßnahmen seien für beide Planfälle denk- und durchführbar. Ausschussvorsitzende Steinhäuser fasst die Anregungen zusammen und erteilt in Abstimmung mit dem Stadtentwicklungsausschuss den Auftrag an die Verwaltung, die Angelegenheit zunächst im lokalen Stadtteilforum zu thematisieren und darüber hinaus an Lösungsvorschlägen, auch im Hinblick einer Realisierbarkeit von Planfall 2, weiter zu arbeiten. Sie bittet die Verwaltung mitzuteilen, welcher Zeitplan hierbei realisierbar erscheint. Fachbereichsleiter Schmeier unterstützt den Antrag zur Einbringung ins lokale Stadtteilforum und teilt mit, dass man beabsichtigt, die Erörterung dort noch vor der Sommerpause durchführen zu wollen. Zur Terminfindung wird hier eine zeitnahe Absprache mit Herrn Ortsbürgermeister Breuer erfolgen. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Verkehrsgutachten zur Kenntnis. Er beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Thematik vor einer abschließenden Beschlussfassung einer Planvariante in das Stadtteilforum Lipp/Millendorf einzubringen und die betroffene Bürgerschaft aktiv an einer Entscheidungsfindung einzubinden. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Lösung der verkehrlichen Problemlage zu forcieren. Dabei ist insbesondere auch eine Realisierbarkeit der Konzepte zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.02.2010 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.02.2010 Seite 3