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Allgemeine Vorlage (Verkleinerung des Gemeinderates; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Daten

Kommune
Kall
Größe
28 kB
Erstellt
19.11.09, 21:44
Aktualisiert
19.11.09, 21:44

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 39/2008 08.04.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 Verkleinerung des Gemeinderates; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 08.04.2008 - TOP 2 - beschließt der Rat, die Zahl der zu wählenden Vertreter des Rates der Gemeinde Kall um 6 (alternativ 4) zu verringern und die beigefügte Satzung zu erlassen. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit beigefügtem Schreiben vom 25.02.2008 beantragt, die Zahl der Mitglieder des Rates um 6 (alternativ 4) zu verringern. Die Verwaltung wurde aufgefordert, entsprechende Vorschläge für die Bildung der neuen Wahlbezirke vorzulegen. Die Verwaltung verkennt nicht, dass die Verkleinerung des Rates im Zusammenhang mit der Bildung der Wahlbezirke steht, weist aber darauf hin, dass der Rat nicht für die Bildung der Wahlbezirke zuständig ist. Über die Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke entscheidet der Wahlausschuss, der in der Sitzung des Rates am 08.04.2008 gebildet werden soll. Die Verwaltung wird dem Wahlausschuss in seiner ersten Sitzung voraussichtlich die beigefügten Vorschläge zur Bildung der Wahlbezirke vorlegen. Eine Neueinteilung der Wahlbezirke wird auch ohne Verkleinerung des Rates notwendig, weil nach der Änderung des Kommunalwahlgesetzes die Einwohnerzahl der Wahlbezirke nur noch 25 % (bisher 33 1/3 %) nach oben oder unten von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke abweichen darf. Durch diese Änderung sind die Wahlbezirke in Sistig, Urft/Steinfeld und Krekel zu klein. Der Bezirk Scheven/Wallenthal ist ohne Verringerung der Wahlbezirke zu groß. Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 2 1. - Vorschläge zur Wahlbezirkseinteilung bei 13 Bezirken Einwohnerzahl am 30.06.2007: Durchschnittseinwohnerzahl je Bezirk ( : 13) Mindesteinwohnerzahl je Bezirk ( : 13 - 25 %) Höchsteinwohnerzahl je Bezirk ( : 13 + 25 %) A Kall Anstois Golbach Straßbüsch = 6 Bezirke durchschn. 11.935 918 689 1.148 B 5086 95 638 __23 5842 974 Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. Golbach Straßbüsch Frohnrath C 5086 __95 5181 598 126 151 875 Krekel Benenberg Roder Rüth Sistig (teilweise) 280 122 61 49 208 720 Krekel Benenberg Roder Rüth Wahlen 280 122 61 49 _508 1.020 Wahlen Steinfeld Diefenbach Gillenberg 508 183 72 _56 819 Rinnen Urft Steinfeld Diefenbach Gillenberg 379 324 183 72 __56 1.014 917 Keldenich Scheven Dottel Wallenthal Wallenthalerhöhe Sötenich 917 562 187 214 __26 989 1.070 Keldenich Scheven u.a. Sötenich 5842 864 638 23 151 812 Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Frohnrath Sistig Steinfelderheistert Kall (wie A) 806 126 932 989 1.070 Sistig Frohnrath 806 151 957 Krekel Benenberg Roder Rüth Diefenbach Gillenberg Steinfelderheistert 280 122 61 49 72 56 126 766 Wahlen Urft Steinfeld Keldenich 917 Scheven u.a. 989 Sötenich Rinnen = 2 Bezirke durchschn. Rinnen Urft 379 324 508 324 _183 1.015 1.070 _379 1.449 725 Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 3 703 2. - Vorschläge zur Wahlbezirkseinteilung bei 14 Bezirken Einwohnerzahl am 30.06.2007: Durchschnittseinwohnerzahl je Bezirk ( : 14) Mindesteinwohnerzahl je Bezirk ( : 14 - 25 %) Höchsteinwohnerzahl je Bezirk ( : 14 + 25 %) A Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. 11.935 853 639 1.066 B 5.086 __95 5.181 864 Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. 5086 __95 5181 864 638 _23 661 598 126 151 875 280 122 61 49 208 720 Golbach Straßbüsch Wahlen Steinfeld Diefenbach Gillenberg 508 183 72 _56 819 Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Diefenbach Gillenberg Steinfeld 208 126 72 56 183 645 Keldenich 917 Keldenich 917 562 187 214 __26 989 760 Scheven u.a. 989 Sötenich (tlw.) 760 310 379 324 1.013 Sötenich (tlw.) Rinnen Urft Golbach Straßbüsch Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Frohnrath Krekel Benenberg Roder Rüth Sistig (teilweise) Scheven Dottel Wallenthal Wallenthalerhöhe Sötenich (tlw.) Sötenich (tlw.) Rinnen Urft Sistig (teilweise) Frohnrath Krekel Benenberg Roder Rüth Wahlen 638 _23 661 598 151 749 280 122 61 49 _508 1.020 310 379 324 1.013 Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8.04.2008 - TOP 2 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 4 Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 5 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 39/2008 08.04.2008 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Verkleinerung des Gemeinderates; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Zahl der zu wählenden Vertreter des Rates der Gemeinde Kall um 6 (alternativ 4) zu verringern und die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zu erlassen. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit beigefügtem Schreiben vom 25.02.2008 beantragt, die Zahl der Mitglieder des Rates um 6 (alternativ 4) zu verringern. Die Verwaltung wurde aufgefordert, entsprechende Vorschläge für die Bildung der neuen Wahlbezirke vorzulegen. Die Verwaltung verkennt nicht, dass die Verkleinerung des Rates im Zusammenhang mit der Bildung der Wahlbezirke steht, weist aber darauf hin, dass der Rat nicht für die Bildung der Wahlbezirke zuständig ist. Über die Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke entscheidet der Wahlausschuss, der in der Sitzung des Rates am 08.04.2008 gebildet werden soll. Die Verwaltung wird dem Wahlausschuss in seiner ersten Sitzung voraussichtlich die beigefügten Vorschläge zur Bildung der Wahlbezirke vorlegen. Eine Neueinteilung der Wahlbezirke wird auch ohne Verkleinerung des Rates notwendig, weil nach der Änderung des Kommunalwahlgesetzes die Einwohnerzahl der Wahlbezirke nur noch 25 % (bisher 33 1/3 %) nach oben oder unten von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke abweichen darf. Durch diese Änderung sind die Wahlbezirke in Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 6 Sistig, Urft/Steinfeld und Krekel zu klein. Der Bezirk Scheven/Wallenthal ist ohne Verringerung der Wahlbezirke zu groß. 1. - Vorschläge zur Wahlbezirkseinteilung bei 13 Bezirken Einwohnerzahl am 30.06.2007: Durchschnittseinwohnerzahl je Bezirk ( : 13) Mindesteinwohnerzahl je Bezirk ( : 13 - 25 %) Höchsteinwohnerzahl je Bezirk ( : 13 + 25 %) A Kall Anstois Golbach Straßbüsch = 6 Bezirke durchschn. 11.935 918 689 1.148 B 5086 95 638 __23 5842 974 Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. Golbach Straßbüsch Frohnrath C 5086 __95 5181 598 126 151 875 Krekel Benenberg Roder Rüth Sistig (teilweise) 280 122 61 49 208 720 Krekel Benenberg Roder Rüth Wahlen 280 122 61 49 _508 1.020 Wahlen Steinfeld Diefenbach Gillenberg 508 183 72 _56 819 Rinnen Urft Steinfeld Diefenbach Gillenberg 379 324 183 72 __56 1.014 917 Keldenich Scheven Dottel Wallenthal Wallenthalerhöhe Sötenich 917 562 187 214 __26 989 1.070 Keldenich Scheven u.a. Sötenich 5842 864 638 23 151 812 Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Frohnrath Sistig Steinfelderheistert Kall (wie A) 806 126 932 989 1.070 Sistig Frohnrath 806 151 957 Krekel Benenberg Roder Rüth Diefenbach Gillenberg Steinfelderheistert 280 122 61 49 72 56 126 766 Wahlen Urft Steinfeld 508 324 _183 1.015 Keldenich 917 Scheven u.a. 989 Sötenich Rinnen = 2 Bezirke 1.070 _379 1.449 Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 7 durchschn. Rinnen Urft 379 324 703 2. - Vorschläge zur Wahlbezirkseinteilung bei 14 Bezirken Einwohnerzahl am 30.06.2007: Durchschnittseinwohnerzahl je Bezirk ( : 14) Mindesteinwohnerzahl je Bezirk ( : 14 - 25 %) Höchsteinwohnerzahl je Bezirk ( : 14 + 25 %) A Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. 11.935 853 639 1.066 B 5.086 __95 5.181 864 Kall Anstois = 6 Bezirke durchschn. 5086 __95 5181 864 638 _23 661 598 126 151 875 280 122 61 49 208 720 Golbach Straßbüsch Wahlen Steinfeld Diefenbach Gillenberg 508 183 72 _56 819 Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Diefenbach Gillenberg Steinfeld 208 126 72 56 183 645 Keldenich 917 Keldenich 917 562 187 214 __26 989 760 Scheven u.a. 989 Sötenich (tlw.) 760 310 379 324 1.013 Sötenich (tlw.) Rinnen Urft Golbach Straßbüsch Sistig (teilweise) Steinfelderheistert Frohnrath Krekel Benenberg Roder Rüth Sistig (teilweise) Scheven Dottel Wallenthal Wallenthalerhöhe Sötenich (tlw.) Sötenich (tlw.) Rinnen Urft Sistig (teilweise) Frohnrath Krekel Benenberg Roder Rüth Wahlen 638 _23 661 598 151 749 280 122 61 49 _508 1.020 310 379 324 1.013 725 Vorlagen-Nr. 39/2008 Seite 8