Beschlusstext (Beseitigung der Schranke auf der Germaniastraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 23.02.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 13 Beseitigung der Schranke auf der Germaniastraße 20:05 Uhr Dr. Kippels spricht sich im Namen der CDU-Fraktion grundsätzlich für eine Öffnung der „Germaniastraße“ aus, äußert jedoch auch Befürchtungen, dass dies entsprechende Belastungen der Straße „Lipper Berg“ mit sich bringen könnte. Im Zuge dessen weist er darauf hin, dass sich die Verschleißschicht in keinem einwandfreien Zustand befindet. Herr Giesen spricht Bedenken hinsichtlich einer abschließenden Entscheidung über eine Beseitigung der Schranke und der damit gleichzeitig einhergehenden Öffnung der „Germaniastraße“ für den fließenden Verkehr, mit den damit verbundenen Folgeerscheinungen ohne vorherige Ergründung und Einbeziehung der Anwohnerinteressen, aus. Aus diesem Grunde wird sich die FWG-Fraktion bei der anstehenden Abstimmung der Stimme enthalten. Fachbereichsleiter Schmeier erinnert an die bestehende Widmung der „Germaniastraße“ für den öffentlichen Verkehr. Er rät dazu, von einer Bürgerbeteiligung abzusehen, jedoch den Bereich nicht aus dem Fokus zu verlieren. Herr Drexler befürwortet die Beseitigung der Schranke, wodurch dem ursprünglichen Nutzungszweck der „Germaniastraße“ entsprochen wird. Durch Ortsbürgermeister Breuer wird unter Hinweis auf eine hierdurch verbesserte Nutzung der Straßenführung einer Beseitigung zugestimmt. Nach Beendigung der Beratungen fasst Ausschussvorsitzende Steinhäuser in Abstimmung mit dem Stadtentwicklungsausschuss den nachfolgenden Beschluss. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt der Beseitigung der Schranke zuzustimmen. Ferner beauftragt er die Verwaltung, die sich zukünftig darstellende Situation aufmerksam zu betrachten. Abstimmungsergebnis: der FWG-Fraktion 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.02.2010 Seite 2