Beschlusstext (Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 13.04.2010. Sitzungsbeginn: 15:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung 19:10 Uhr Frau Steinhäuser erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass man den im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkten 1 bis 3 uneingeschränkt zustimmen werde. Da die unter Punkt 4 vorgesehene Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auch im originären Haushalt enthalten sei, beantrage man, diese Mittel aus dem Konjunkturpaket stattdessen für die Grundschulen in Bedburg und Kirchherten vorzusehen. Herr Köhlen führt aus, dass die FWG-Fraktion sich mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden erkläre. Man bitte aber zudem darum, auch Mittel für die Ausbesserung der Wirtschaftswege bereit zu stellen; er verweist insbesondere auf den Antrag bezüglich der Kreuzgasse in Grottenherten. Bürgermeister Koerdt erläutert in diesem Zusammenhang, dass für die DSLAngliederung der Außenbereiche voraussichtlich weniger Mittel aus dem Konjunkturpaket in Anspruch genommen werden müssen, als bislang vorgesehen; dies ermögliche es eventuell, die freiwerdenden Gelder für die Verbesserung der Wirtschaftswege zu nutzen. Kämmerer Baum erklärt sodann, dass eine Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge aus dem Konjunkturpaket eine Einsparung im Haushalt in Höhe von jährlich 19.000 Euro an Abschreibungen bedeute. Herr Dr. Kippels führt hinsichtlich der Anregung der SPD-Fraktion zu den Grundschulen Bedburg und Kirchherten aus, dass es sich dabei um alte Gebäude handele und Investitionen hier deshalb weniger sinnvoll seien, insbesondere weil man derzeit nicht klar sagen könne, ob eine langfristige Weiternutzung an den bisherigen Standorten sichergestellt sei. Seitens der CDUFraktion präferiere man daher weiterhin die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges aus dem Konjunkturpaket; die Beschaffung des zweiten Feuerwehrfahrzeuges solle dagegen zunächst geschoben werden. Frau Steinhäuser weist darauf hin, dass man sich damit einverstanden erklären könne. Man werde allerdings in den Haushaltsberatungen beantragen, dass die zwingend erforderlichen Maßnahmen an der Grundschule Bedburg durchgeführt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in der angegebenen Reihenfolge mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umzusetzen: 1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2. Ausbau der Breitbandverkabelung 3. Erneuerung der Fahrbahndecke der Graf-Salm-Straße 4. Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr laut Brandschutzbedarfsplan 5. Verbesserung der Wirtschaftswege Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Bedburg die seinerzeit gefassten Beschlüsse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage an der Grundschule Kaster, sowie die Erweiterung und den Umbau der alten Schule in Kirchtroisdorf aus Mitteln des Konjunkturpaketes aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 2