Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2010)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 13.04.2010. Sitzungsbeginn: 15:04 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr TOP Betreff 6 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2010 Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr Herr Dr. Kippels erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass die Förderung von bisher 200.000 Euro auf 60.000 Euro zurück gefahren werden solle. In diesem Zusammenhang regt er an, eine Hundezählung zwecks Erhöhung der Hundesteuereinnahmen zur Deckung der Kosten vorzunehmen. Herr Köhlen bittet diesbezüglich darum, die Beratung über die Details der Ausgestaltung des beitragsfreien Kindergartenjahres im Fachausschuss zu thematisieren. Hierüber besteht Einvernehmen. Frau Steinhäuser beantragt seitens der SPD-Fraktion, 100.000 Euro für das beitragsfreie Kindergartenjahr zur Verfügung zu stellen. Æ Zunächst kann diesbezüglich kein Einvernehmen erzielt werden. (siehe Ende der Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt) Freibad Bedburg Herr Köhlen und Frau Steinhäuser sprechen sich für den Weiterbetrieb des Freibades aus. Herr Reuter erklärt für die FDP-Fraktion, dass nunmehr alsbald das monte mare Sportbad zur Verfügung stehe, in dem den Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beigebracht werden könne. Aus diesem Grunde sei das Freibad nicht mehr erforderlich und der Betrieb könne eingestellt werden. Herr Dr. Kippels stellt fest, dass es sich beim Freibad um eine reine Freizeiteinrichtung handele, da das Schul- und Vereinsschwimmen zukünftig ausschließlich im monte mare Sportbad stattfinden werde. Man wolle das Freibad trotzdem nicht schließen, bitte aber darum, die Nutzungssituation insbesondere nach der Eröffnung des neuen Bades zu beobachten. Bürgermeister Koerdt regt im übrigen an, das Defizit im Bereich Freibad mit einer leichten Eintrittspreiserhöhung zu verringern. Frau Steinhäuser bittet um Anpassung der Zielvorgabe, wonach das Freibad weiter betrieben werden solle. Æ Man spricht sich schließlich mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Freibades aus. Bürgermeister Koerdt übergibt die Sitzungsleitung vorübergehend an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Moll. Alte Schule Lipp Herr Dr. Kippels erklärt, dass ein langfristiger Erhalt der alten Schule in Lipp nicht realistisch sei. Für die Zukunft sei daher unter Einbeziehung der dortigen Lokalen Agenda-Gruppierung sowie der Vereine eine Neukonzeption für den Ortsteil Lipp zu erarbeiten. Auf Vorschlag von Frau Steinhäuser wird sodann die Sitzung unterbrochen, um Herrn Hans-Heido Nöcker als Sprecher der Lokalen Agenda Lipp die Gelegenheit zu geben, Stellung zu beziehen. Herr Nöcker bittet um den Weiterbetrieb der alten Schule in Lipp und erklärt, dass die Mitglieder der Lokalen Agenda bereit seien, die Pflege der Außenanlagen zu übernehmen. Herr Dr. Kippels führt aus, dass für die derzeit dort aktiven Vereine, die überwiegend nicht aus Lipp stammen, der Umzug in andere Örtlichkeiten möglich sei. Nichts desto trotz müsse auch für die Lipper Vereine eine Versammlungsstätte gegeben sein, eventuell in einem anderen Gebäude, als der alten Schule. Frau Steinhäuser regt an, die alte Schule weiterzubetreiben bis eine Alternative vorhanden sei und verweist als Finanzierungsvorschlag auf den Verkauf von Grundstücken neben dem Lipper Friedhof. Herr Köhlen bittet ebenfalls um den Weiterbetrieb bis zum Vorliegen einer Alternativlösung. Bürgermeister Koerdt schlägt als Kompromiss vor, die alte Schule Lipp in den Jahren 2010 und 2011 weiter zu betreiben und im Haushalt ab 2012 die Schließung vorzusehen. In der Zwischenzeit habe man die Gelegenheit, nach Lösungen zu suchen. Wenn keine andere Möglichkeit für die Lipper Vereine gegeben sei, müsse eine räumliche Alternative geschaffen werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 2 Herr Nöcker erklärt, dass er diese Verfahrensweise den Mitgliedern der Lokalen Agenda in der Sitzung am kommenden Donnerstag vorstellen werde. Im Anschluss an die Ausführungen des Herrn Nöcker wird die Sitzung wieder eröffnet. Herr Vogelsang führt aus, dass letztlich leider nur ein Verein in der alten Schule tatsächlich aus Lipp stamme. Herr Dr. Kippels erklärt abschließend, dass zwecks Erhalt des Lipper Vereinslebens die Errichtung eines neuen Vereinsheimes nicht zwingend die einzige Lösung sei. Æ Bei einer Enthaltung spricht man sich sodann einstimmig für den Weiterbetrieb der alten Schule Lipp bis 31.12.2011 aus. Zwischen 17:10 Uhr und 17:28 Uhr wird eine Sitzungspause eingelegt. Sportplatz Lipp Herr Dr. Kippels schlägt seitens der CDU-Fraktion unter Hinweis auf den Sportstättenbedarfsplan vor, den Sportplatz in Lipp für die Wohnbebauung freizugeben, da als Ausgleich ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage in Bedburg-West geschaffen werden soll. Frau Steinhäuser verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen des Erftverbandes, der den Sportplatzbereich als hochwassergefährdeten Bereich einstufe und bittet daher darum, den Sportplatz nicht aufzugeben. Herr Breuer spricht sich ebenfalls gegen die Aufgabe des Sportplatzes aus, bittet für den Fall der Bebauung aber um Reservierung einer Fläche für einen möglichen Dorfplatz. Bürgermeister Koerdt erinnert an einen Vorschlag aus der Lokalen Agenda Lipp, wonach auch der jetzige Bereich der Alten Schule Lipp für die Einrichtung eines Dorfplatzes infrage komme. Er regt die Formulierung einer Zielvorgabe an, wonach in Lipp ein Dorfplatz errichtet werden solle. Æ Bei einer Enthaltung besteht hierüber Einvernehmen. Umbau Schießstand Bürgerhalle Frau Steinhäuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass man den in diesem Zusammenhang vorliegenden Antrag der IG Schießsport in Höhe von 35.000 Euro unterstütze. Als Kostendeckungsvorschlag führt sie den Verkauf von Grundstücken an der Karlstraße, die ehemals für ein Rathaus angedacht waren, an sowie die Mieterhöhung für ein städtisches Objekt in der Hauptstraße in AltKaster. Herr Dr. Kippels erklärt, dass man diesem Ansinnen seitens der CDU-Fraktion nicht zustimmen werde. Bezüglich des Schießstandes in der Bürgerhalle verweist er auf Ortsbürgermeister Moll, der angekündigt habe, die erforderlichen Arbeiten Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 3 weitestgehend mit ehrenamtlichen Kräften in Eigenregie abzuleisten. Zudem spricht er sich gegen den Verkauf der Flächen an der Karlstraße aus, da man zunächst die Umsetzung des Rahmenplanes für Bedburg abwarten sollte. Æ Es besteht schließlich Einvernehmen, für den Umbau des Schießstandes keine Mittel in den Haushalt 2010 einzustellen. Nutzungsgebühren für Sportvereine Herr Köhlen regt an, dass aufgrund der umfangreichen Jugendarbeit, die die Vereine leisten, die Kürzungen bei den Zuschüssen sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren unterbleiben sollten. Frau Steinhäuser beantragt, in 2010 keine Nutzungsgebühren zu erheben und stattdessen eine Zielvorgabe zu formulieren, wonach man für das Haushaltsjahr 2011 entsprechende Überlegungen im Fachausschuss vornehmen solle. Bürgermeister Koerdt schlägt vor, zunächst auf Nutzungsgebühren zu verzichten, im Gegenzug aber zumindest die Zuschüsse für die Sportvereine zu halbieren. Æ Hierüber besteht Einvernehmen. AST-Verkehr Bürgermeister Koerdt erklärt, dass er zur Rettung des AST-Verkehrs keinen Deckungsvorschlag habe, auch wenn ihm der AST-Verkehr sehr am Herzen liege. Frau Steinhäuser regt an, dass in diesem Jahr eine Nutzeranalyse erstellt und die Thematik sodann im Fachausschuss zur Vorbereitung des Haushaltes 2011 beraten werden sollte. Æ Hierüber besteht Einvernehmen. Grundschule Bedburg Herr Horn bittet um die Formulierung einer Zielvorgabe, wonach die Frage hinsichtlich des Weiterbetriebes der Bedburger Grundschule im Zusammenhang mit der Entwicklung des Baugebietes „Bedburger Höfe“ beraten werden solle. Zudem sollten unabhängig von dieser Frage die dringend notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Æ Hierüber besteht Einvernehmen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Sanierung der dortigen Heizung (59.000 Euro) aus dem laufenden Haushalt finanziert werde. Umbau Rewe-Parkplatz Auf Nachfrage von Frau Steinhäuser erklärt Bürgermeister Koerdt, dass der bisherige Schützenplatz nicht erhalten werden könne, weil es sich hierbei um eine Optionsfläche der Fa. Sany zwecks Wohnbebauung für ihre Mitarbeiter Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 4 handele. Er erläutert darüber hinaus, dass es nicht das Ziel sei, den Parkplatz für die Fa. Rewe zu vergrößern, sondern den Schützen zu ermöglichen, ihre Festivitäten weiterhin im Ortszentrum durchzuführen. Auf Nachfrage von Frau Steinhäuser erklärt Bürgermeister Koerdt weiter, dass die Fa. Sany die angesprochene Option bislang noch nicht gezogen habe, man aber in jedem Fall darauf vorbereitet sein müsse. Er verweist zudem darauf, dass diese Fläche auch unabhängig von der Entscheidung der Fa. Sany laut des Rahmenplanes für Kaster als Fläche für die Wohnbebauung vorgesehen sei. Auf die Frage von Herrn Lambertz nach einer möglichen Örtlichkeit für die Feierlichkeiten des Patronatsfestes der Schützen erklärt Bürgermeister Koerdt, dass er bis zum Umbau der Turnhalle an der Grundschule für das Jahr 2011 das Bedburger Schloss als kostenfreie Alternative zur Verfügung stelle. Sodann unterbricht Bürgermeister Koerdt zwischen 18:48 Uhr und 18:58 Uhr die Sitzung, um den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Gelegenheit zu geben, in internen beziehungsweise interfraktionellen Gesprächen nach einem Ausgleich für die durch die Beratungen entstandenen Mehrausgaben zu suchen. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass man sich in der Sitzungspause darauf verständigt habe, für eine Förderung des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres Mittel in Höhe von 50.000 Euro – statt der zunächst vorgeschlagenen 100.000 Euro – einzustellen. Darüber hinaus habe man sich darauf verständigt, die Erwartung der Gewerbesteuer um 113.000 Euro zu erhöhen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2010 unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 7 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 5