Beschlusstext (Jugendarbeit im Stadtgebiet Bedburg - Haushaltskonsolidierung -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 13.04.2010. Sitzungsbeginn: 15:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Jugendarbeit im Stadtgebiet Bedburg - Haushaltskonsolidierung - 19:10 Uhr Herr Dr. Kippels führt für die CDU-Fraktion aus, dass man die Sitzungsvorlage grundsätzlich begrüße, weist aber darauf hin, dass in der Folge – wie in der Sitzungsvorlage dargestellt – zwingend Gespräche mit den Beteiligten geführt werden müssen. Das Beispiel Jugendmusikschule habe gezeigt, dass eine zwischenzeitliche Kündigung eine positive Wirkung zum einen auf die Vertragsgestaltung und zum anderen auf das Angebot haben könne. Frau Steinhäuser erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass man die Sitzungsvorlage zur Kenntnis nehme, ihr aber nicht unbedingt zustimme; man hätte sich eine sensiblere Vorgehensweise gewünscht. Die SPD-Fraktion stimme der sofortigen Kündigung der Verträge daher nicht zu, man bitte vielmehr darum, dies zunächst an einem sogenannten runden Tisch und sodann im Fachausschuss zu thematisieren. Bürgermeister Koerdt wirft diesbezüglich die Frage auf, ob die SPD-Fraktion – wenn man die Verträge nicht kündige – einen Kostendeckungsvorschlag für die Fortführung der Jugendarbeit im bisherigen finanziellen Umfang benennen könne. Herr Köhlen stellt seitens der FWG-Fraktion fest, dass die Stadt viel Geld für die Jugendarbeit ausgebe und es aufgrund der Haushaltslage erlaubt sein müsse, strukturelle Änderungen in diesem Bereich und damit Einsparungen anzustreben. Er formuliert darüber hinaus die Bitte an die Träger der Jugendeinrichtungen, sich mehr als bisher selbst finanziell einzubringen. Zudem habe man verwundert festgestellt, dass die Jugendarbeit in einem erstaunlich großen Maße von den Vereinen geleistet werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.04.2010 Seite 2