Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 20.04.2010 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 20.04.2010, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 5. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Feststellung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2008 und Entlastung des Bürgermeisters 3 Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008 3.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.04.2010: Masterplan "Schwarze Null" 4 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung 5 Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2010 6 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovenhier: a) Beratung und Abwägung über die Stellungnahmen aus der erneuten [eingeschränkten] Offenlage der Planung (§ 4a Abs. 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) b) Fassung des abschließenden Beschlusses (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB 7 Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. (beschleunigte) Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses [Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB] 8 Mitteilungen des Bürgermeisters 9 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 10 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil Seite 1 von 2 11 Mitteilungen des Bürgermeisters 11.1 Berichterstattung über die China-Reise von Bürgermeister Gunnar Koerdt vom 17. bis 20.11.2009 12 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 13 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 20.04.2010 Seite 2