Beschlusstext (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.04.2010: Masterplan "Schwarze Null")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.04.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:08 Uhr TOP Betreff 3 Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008 Drucksache WP8-41/2010 1. Ergänzung 3.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.04.2010: Masterplan "Schwarze Null" Bürgermeister Koerdt regt an, den Antrag heute zur Kenntnis zu nehmen, sich im Laufe des Jahres konkret mit den Anregungen auseinander zu setzen, um sodann in 2011 einen Masterplan für das Haushaltsjahr 2012 zu fassen. Auf Nachfrage von Herrn van den Berg erklärt Bürgermeister Koerdt, dass einige Formulierungen rechtlich bedenklich seien und daher noch entsprechende Anpassungen erforderlich würden. Herr Mitter erläutert den Antrag und stellt fest, dass das Ziel des Antrages entscheidend sei, nicht jede einzelne Formulierung. Herr Dr. Kippels erklärt, dass der Antrag zunächst nicht rein formal betrachtet, sondern als Appell an den gesamten Stadtrat verstanden werden sollte. Frau Steinhäuser führt aus, dass man den Antrag zur Kenntnis nehme. Sie bittet die FDP-Fraktion, hinsichtlich der Einnahmenerhöhung mit gutem Beispiel voranzugehen. Herr Köhlen stellt fest, dass man den Antrag heute lediglich zur Kenntnis nehmen könne, da man keine Gelegenheit gehabt habe, ihn im Detail zu lesen. Herr van den Berg weist darauf hin, dass ein Beschluss über den Antrag seiner Ansicht nach kommunalrechtlich bedenklich sei. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass lediglich über die Zielvorgabe abgestimmt werden solle, im Haushaltsjahr 2011 einen Masterplan „Schwarze Null“ zu erarbeiten. Herr Mitter erklärt sich seitens der FDP-Fraktion damit einverstanden, wenn der vorliegende Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nur zur Kenntnis genommen werde. Bürgermeister Koerdt sagt seitens der Verwaltung zu, den Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzubereiten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt den Antrag der FDP-Fraktion vom 19.04.2010 Masterplan ‚Schwarze Null’ zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.04.2010 Seite 2