Beschlusstext (Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.04.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die Mittelverwendung 20:08 Uhr Frau Steinhäuser bittet um Überprüfung, ob es möglich sei, aus den verbleibenden Mitteln des Konjunkturpaketes die Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Kaster zu finanzieren. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in der angegebenen Reihenfolge mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umzusetzen: 1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2. Ausbau der Breitbandverkabelung 3. Erneuerung der Fahrbahndecke der Graf-Salm-Straße 4. Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr laut Brandschutzbedarfsplan 5. Verbesserung der Wirtschaftswege Des Weiteren beschließt der Rat der Stadt Bedburg auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 23.06.2009 gefassten Beschlüsse zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage an der Grundschule Kaster sowie die Erweiterung und den Umbau der alten Schule in Kirchtroisdorf aus Mitteln des Konjunkturpaketes aufzuheben. Der Rat bestätigt den am 23.06.2009 gefassten Beschluss zur Sanierung der Turnhallen Kaster und Kirdorf. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hinaus, die nach der Durchführung der oben genannten Maßnahmen noch verfügbaren Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage und des Hallenbodens in der Bürgerhalle Königshoven zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.04.2010 Seite 2