Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,8 kB
Datum
21.06.2006
Erstellt
29.01.08, 16:33
Aktualisiert
29.01.08, 16:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 13. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009)
am 21.06.2006:
6.
Bebauungsplan Nr. 03/03 "Friedenstraße/ Alter Postweg",
hier: - Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
und Anregungen
- Beschluss über die während der erneuten Auslegung (eingeschränkten Auslegung) für das Flurstück 229, der Flur 1, Gemarkung Bexterhagen an der Straße
"Alter Postweg" eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Beschluss über die während der erneuten Auslegung (eingeschränkten Auslegung) für das Betriebsgelände der Firma Wiebusch , Friedenstraße 72,
Leopoldshöhe, eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Satzungsempfehlung an den Rat
AV Puchert-Blöbaum erinnert daran, dass die Stellungnahme des Kreises Lippe während der
Auslegung zu einem vorübergehenden Stillstand des Verfahrens geführt habe.
Mit der Neubewertung des Landschaftsbildes stehe dem Satzungsbeschluss jedoch nichts mehr im
Weg.
AM Dr. Bruck erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ GRÜNE nicht nachvollziehen könne, dass jetzt,
mit der Neubewertung des Landschaftsbildes, von keiner Beeinträchtigung mehr gesprochen werde.
Nach wie vor werde seine Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen:
Beschluss:
a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die im
Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf sowie den beiden eingeschränkten Auslegungen
zum Bebauungsplan Nr. 03/03 "Friedenstraße / Alter Postweg" eingegangenen Anregungen zur
Kenntnis zu nehmen und die in der Anlage aufgeführten "Vorschläge der Verwaltung" zu den
vorgebrachten Äußerungen zu beschließen.
b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den
Bebauungsplan Nr. 03/03 "Friedenstraße / Alter Postweg" als Satzung und die zugehörige
Begründung zu beschließen.
Beratungsergebnis:
- 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -