Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshoven- hier: a) Formelle Aufhebung des abschließenden Beschlusses vom 20.04.2010 b) Abschließende Beratung und Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus den einzelnen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3, 4 und 4a BauGB c) Fassung des abschließenden Beschlusses (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.05.2010. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr TOP Betreff 5 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 40. Änderung -Bereich zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und der „Neue Bergstraße“ in Königshovenhier: a) Formelle Aufhebung des abschließenden Beschlusses vom 20.04.2010 b) Abschließende Beratung und Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus den einzelnen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3, 4 und 4a BauGB c) Fassung des abschließenden Beschlusses (Feststellungsbeschluss) gem. § 6 BauGB Beschluss: zu a): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, seinen abschließenden Beschluss zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 20.04.2010 aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür zu b): Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg über alle im Rahmen der einzelnen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 4a BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 - 11, lfd. Nrn. 1 - 13, lfd. Nrn 1 - 22) eine abschließende Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse (Anlage 1 der Niederschrift) zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltung(en) zu c): Der Rat der Stadt Bedburg fasst den abschließenden Beschluss (Feststellungsbeschluss) gemäß § 6 BauGB für die 40. Änderung des Flächennutzungsplans. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 18.05.2010 Seite 2