Beschlusstext (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.04.2010 hinsichtlich eines Masterplanes „Schwarze Null“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 22.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:09 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr TOP Betreff 4 Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.04.2010 hinsichtlich eines Masterplanes „Schwarze Null“ Herr Mitter als Antragsteller regt an, diesbezüglich einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zu installieren, der sich sodann unter anderem bereits mit der Vorbereitung der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 auseinander setzen sollte. Zudem sollen nachhaltige Ziele zwecks Haushaltskonsolidierung formuliert werden. Darüber hinaus bittet Herr Mitter um Einrichtung einer sogenannten Schuldenuhr auf der städtischen Homepage. Er regt an, die Schuldenuhr zusätzlich auch als Bildschirmschoner bei den städtischen Mitarbeitern einzurichten. Sodann formuliert er einen entsprechenden Beschlussvorschlag. Herr Köhlen erklärt, dass es sich bei den im Antrag aufgeführten Vorschlägen seiner Ansicht nach um Ansammlungen aus der Vergangenheit handele, die bereits alle schon einmal diskutiert worden seien. Hinsichtlich des Stichwortes Bürgerbeteiligung habe die Vergangenheit gezeigt, dass dies bezogen auf die Beratung des Haushaltes nicht funktioniere. Herr Schmitz führt aus, er sehe den neuen Ansatz darin, dass durch den Arbeitskreis zwecks Haushaltsaufstellung eine bessere Verzahnung von Verwaltung und Rat gelingen könne. Frau Steinhäuser schlägt vor, diesbezüglich keinen gesonderten Arbeitskreis zu bilden, sondern die Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptund Finanzausschuss zu diskutieren. Herr Schmitz erklärt, dass der Masterplan nicht nur auf ein Jahr ausgerichtet sein solle, sondern es insbesondere um Nachhaltigkeit gehe; daher sei der Arbeitskreis zusätzlich zum Haupt- und Finanzausschuss sinnvoll. Herr Mitter erläutert, dass das Ziel des Masterplanes auch sein solle, die Bürger von den Sparmaßnahmen zu überzeugen. Abschließend verständigt man sich darauf, einen Arbeitskreis unter der Federführung von Herrn Mitter als Antragsteller zu installieren. Der Arbeitskreis soll sich aus Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zusammen setzen, jede Fraktion und der Einzelmandatsträger der Grünen sollen vertreten sein. Der Arbeitskreis soll den Hauptund Finanzausschuss über seine Beratungsergebnisse informieren. Bezüglich der Schuldenuhr sagt Bürgermeister Koerdt eine Prüfung zu, ob dies technisch umsetzbar ist. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, einen Masterplan „Haushaltskonsolidierung“ aufzustellen. Zwecks Vorbereitung dieses Masterplanes wird unter Beteiligung der Verwaltung und je eines Vertreters der Fraktionen sowie des Einzelmandatsträgers der Grünen ein Arbeitskreis gebildet. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich darüber hinaus – soweit technisch möglich – dafür aus, eine Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Bedburg einzustellen. Dabei soll die Gesamtverschuldung, die Verschuldung pro Kopf und die Entwicklung der Rücklagen dargestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.06.2010 Seite 2