Beschlusstext (Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 22.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:09 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz 19:30 Uhr Herr Schmitz spricht sich seitens der CDU-Fraktion dafür aus, Solidarität zu zeigen und die Alternative 3 zu beschließen. Der Betrag zur solidarischen Mitfinanzierung sollte dabei auf 1.000 Euro begrenzt werden. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, sich zur solidarischen Mitfinanzierung des Klageverfahrens gegen das Einheitslasten-abrechnungsgesetz bis zu einer Höhe von 1.000 Euro bereitzuerklären. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)