Beschlusstext (Halbjahresbericht 2007 und Ausblick auf kommende Haushaltsjahre)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Dienstag, den 23.10.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 2 Halbjahresbericht 2007 und Ausblick auf kommende Haushaltsjahre Auf Wunsch des Ausschussmitgliedes Wassenberg erläutert Stadtkämmerer Baum den Halbjahresbericht 2007 und die Auswirkungen auf die kommenden Haushaltsjahre. Ausdrücklich weist er auf die Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage im Haushaltsjahr 2006 und auf den voraussichtlich ebenfalls positiver ausfallenden Jahresabschluss 2007 hin. Das Haushaltsjahr 2008 werde insbesondere aufgrund der Finanzausgleichsmodalitäten ein hohes Defizit ausweisen. Die Ausgleichsrücklage werde einen Großteil dieser Deckungslücke auffangen können. Dennoch bleibe nach derzeitigem Kenntnisstand ein Betrag von rd. 1 Mio. €, den es noch aufzufangen gelte, um nicht in die Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde zu geraten. Ausschussmitglied Wassenberg lobt den Vorschlag, Rückstellungen für Altersteilzeit und Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden, bittet aber unbedingt darum, in der nächsten Sitzung des Ausschusses die Halbjahresberichte und Ergebnisportokolle der Ausschusssitzungen der übrigen Fachausschüsse vorzulegen. Ausschussmitglied De Jong schließt sich den Ausführungen des Herrn Wassenberg an. Im Namen der FWG begrüßt Ausschussmitglied Grau ausdrücklich die erfreuliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007. Auch die Bildung der Altersteilzeitrückstellung hält er für sinnvoll. Er erinnert aber an den im Jahre 2006 gefassten Beschluss, die Realsteuerhebesätze wieder zu senken, wenn die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen überschreiten und schlägt vor, dem Rat zu empfehlen, diesen Beschluss noch für das Jahr 2007 umzusetzen. Stadtkämmerer Baum weist darauf hin, dass in dem im Zuge der Haushaltsverabschiedung für das Haushaltsjahr 2007 gefassten Beschluss das Wort „nachhaltig“ aufgenommen wurde. Hierauf entwickelt sich eine angeregte Diskussion. Die Ausschussmitglieder Wassenberg, Moll und De Jong sind einig darüber, dass eine Senkung insbesondere im Hinblick auf die Haushaltssituation 2008 und die Folgejahre das falsche Signal wäre. Ausschussmitglied Wassenberg bittet daraufhin um Abstimmung. Ausschussvorsitzender Dr. Kippels fragt Herrn Grau, ob über seinen Vorschlag abgestimmt werden solle. Dies wird von Herrn Grau verneint. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt den Halbjahresbericht 2007 zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der verbesserten Haushaltslage die Zielvorgabe in Bezug auf Altersteilzeitanträge zurückzunehmen und im Zuge der Jahresabschlussarbeiten, Rückstellungen für Altersteilzeit für städtische Mitarbeiter zu bilden. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement gibt für die kommenden Haushaltsplanungen folgende strategischen Ziele vor: 1. Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2008 ist unbedingt fiktiv auszugleichen. 2. Die weiteren Planungsjahre des Haushaltsplanes 2008 müssen unbedingt die Kriterien des § 76 Abs. 2 GO erfüllen, um nicht der Genehmigungspflicht zu unterliegen. 3. Nach Möglichkeit ist das letzte Planjahr des Haushaltsplanes 2008 (2011) strukturell auszugleichen. Zumindest sollte aber die Höhe der Fehlbedarfe stetig abnehmen, um eine deutliche Tendenz zur Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 23.10.2007 Seite 2