Beschlusstext (Bereitstellung von Mitteln für die befristete Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Dienstag, den 23.10.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 3 Bereitstellung von Mitteln für die befristete Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes Ausschussmitglied Wassenberg bemerkt, rückblickend sei festzustellen, dass die in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Die Aussagen der CDU-Fraktion hinsichltich der Übernahme von Patenschaften etc. seien weiterhin zu beachten. Er weist deutlich auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Ausschusses für Struktur und Stadtentwickung in diesem Falle hin. Dennoch sieht er die Notwendigkeit, aufgrund der Dringlichkeit nunmehr hierüber einen Beschluss zu fassen und schlägt im Namen der CDU vor, die Zeitverträge zunächst bis zum 31.12.2007 zu verlängern. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung solle dann entschieden werden, ob eine Vertragsverlängerung über das vorgenannte Datum hinaus möglich und geboten sei. Ausschussmitglied De Jong stellt fest, dass sich durch die befristete Einstellung der 7 Personen das Stadtbild deutliche verbessert habe. Aus diesem Grund schlägt er für die SPD-Fraktion eine Verlängerung der Verträge um ein Jahr vor. Ausschussmitglied Grau schließt sich der Meinung des Herrn De Jong an. Ausschussmitglied Druch führt aus, dass auch Verkehrssicherungaspekte eine wichtige Rolle spielen, die eine Verstärkung des Bauhofes gerade im Frühjahr und Herbst besonders wichtig machen. Ausschussmitglied Wassenberg macht deutlich, dass die CDU-Frakiton nicht gegen eine Verlängerung über den 31.12.2007 hinaus sei. Er verweist nochmals auf die Unzuständigkeit des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement. Die CDU-Fraktion lege großen Wert darauf, dass dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung ein Organisationsbericht des Bauhofes vorgelegt werde und aufgrund dessen dieser eine qualifizierte Entscheidung treffen solle. Ausschussmitglied De Jong bestätigt zwar, dass man eigentlich unzuständig sei, aber er weist darauf hin, dass nur 3 Verlängerungen der Zeitarbeitsverträge innerhalb von 2 Jahren möglich sind. Ausschussmitglied Dr. Kippels stellt fest, dass der weitergehende Antrag die Vertragsverlängerung bis zum 15.11.2008 ist. Der Antrag wird mit 5 Ja- bei 8 NeinStimmen abgelehnt. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat, im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2008 die notwendigen Mittel zur bis zum 15.12.2007 befristeten Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 23.10.2007 Seite 2