Beschlußtext (Haushalt 2005 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (Wahlperiode 2004/2009) am 08.03.2005: 4. Haushalt 2005 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze GVD Herr Lange verweist auf die der Sitzungseinladung beigefügte Vorlage und erklärt, daß aufgrund der finanziellen Haushaltslage nicht alle Wünsche der Schulleitungen erfüllt werden konnten. Bezüglich der beantragten Mittel für die Verbesserung der Akustik im Anbau der Grundschule Nord fragt AM Herr Lasar nach, ob es sich in diesem Fall nicht um eine Fehlplanung des Architekten handle. GVD Herr Lange erklärt, daß diese Mittel nicht in den Haushalt eingeplant worden seien, da eine ausreichende Begründung fehle. Man müsse zunächst Ursachenforschung betreiben, der Architekt sowie das Bauamt müssen eingebunden werden. In diesem Zusammenhang berichtet Frau Nagy, daß bereits Dämmmaßnahmen stattgefunden hätten und die Akustik deutlich verbessert sei. AM Frau Asemissen schlägt eine kurzfristige Abklärung vor, damit evtl. Regreßansprüche gegen den Architekten noch ausgeschöpft werden können. Bezüglich der Vereinsförderung fragt AM Herr Lasar nach, ob es üblich sei, einen 50% igen Zuschuß zu einer Heizungsanlage zu gewähren. GVD Herr Lange erklärt, daß es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handle, in der Vergangenheit seien ähnlich gelagerte Fällen gefördert worden. Im Anschluß beantragt Frau Risy, den Zuschuß für den Partnerschaftsverein aufgrund der Gleichbehandlung mit den anderen Vereinen um 50% zu kürzen. Sie weist darauf hin, daß zum gemeindlichen Zuschuß der Personalaufwand hinzu käme. GVD Lange führt die Nichtvergleichbarkeit des Ansatzes der Gemeindepartnerschaften mit der üblichen Vereinsförderung an. Bei den 8.000 EUR handelt es sich nicht um eine Zuschußsumme an einen bestimmten Verein, sondern um einen Ansatz im Rahmen der Partnerschaftsrichtlinien der Gemeinde; der Partnerschaftsverein ruft diese Gelder als „Ausführender“ lediglich ab, eine vereinseigene Mittelbewirtschaftung scheidet somit aus. Beschluss: Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Anschließend wird über den Verwaltungsund den Vermögenshaushalt Beschlussempfehlung an den Haupt-und Finanzausschuß wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - als Beschluss: Gleichzeitig schlägt der Ausschuß dem Haupt-und Finanzausschuß vor, dem Investionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 zuzustimmen mit der Empfehlung an den Gemeinderat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) -