Beschlusstext (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Dienstag, den 23.10.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 5 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg Ausschussmitglied De Jong ist grundsätzlich für die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung meint aber, dass einige Erhöhungen überzogen sind. Ausschussmitglied Grau vertritt die Auffassung, dass der gesamte Tagesordnungspunkt absolut überflüssig sei. Die ständige „Preistreibung“ durch die öffentliche Hand sei seiner Ansicht nach nicht mehr hinnehmbar. Stadtkämmerer Baum bemerkt, dass es sich um die Umsetzung einer Mustersatzung handele, die dazu beitrage, dass zwischen öffentlichen Verwaltungen keine erheblichen Unterschiede in den Verwaltungsgebührensätzen festgesetzt werden. Ausschussmitglied De Jong bleibt allerdings bei seiner Meinung und beantragt die Gebühren der Tarif-Nrn. 1d (auf 7,00 €), 3 (auf 19,00 €), 4 und 7 (auf 18,00 €), 9, 10 a und b und 13 (auf je 19,00 €) festzusetzen. Ausschussvorsitzender Dr. Kippels stellt fest, dass der Verwaltungsvorschlag der weitergehende Antrag ist und lässt deshalb zunächst hierüber abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg zu beschließen. Abstimmungsergebnis: