Beschlusstext (Rahmenplan Kaster -Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster, Stadtteilzentrum Kaster- hier: Festlegung des Gebietes als Stadtumbaugebiet )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.06.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:51 Uhr TOP Betreff 10 Rahmenplan Kaster -Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster, Stadtteilzentrum Kasterhier: Festlegung des Gebietes als Stadtumbaugebiet Beschluss: Gemäß § 171 b BauGB, neugefasst durch Bek. v. 23.9.2004 BGBl. I S. 2414; zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.12.2008 BGBl. I S. 3018 i.V.m. § 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S514) empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg, den Beschluss zu einem Stadtumbaugebiet zu fassen. 1. Gebietsfestlegung Auf der Grundlage des vom Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschlossenen Rahmenplanes /Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster, 12. Änderung vom 26.02.2008 sowie auf der Grundlage des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes für das Stadtteilzentrum Kaster wird das in der beigefügten Planzeichnung umgrenzte Gebiet gemäß § 171 b BauGB als Stadtumbaugebiet festgelegt. Die Gebietsfestlegung dient als Grundlage für die Antragsstellung auf Zuwendungen nach den Richtlinien Stadterneuerung des Landes Nordrhein-Westfalen. 2. Gebietsabgrenzung Die Stadtumbaumaßnahme für das Stadtteilzentrum Kaster wird durch den beigefügten Übersichtsplan sowie den Planentwurf zum Bebauungsplan bestimmt. Diese sind als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. 3. Verfahrensziele (1) Im Stadtumbaugebiet sollen in Absprache mit den Betroffenen insbesondere Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtteilzentrums von Kaster in den Bereichen Stadtgestalt und öffentlicher Raum sowie als Wohn- und Einzelhandelsstandort, durchgeführt werden. (2) Stadterneuerungsmittel sind einsetzbar. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.06.2009 Seite 2