Beschlusstext (Regionale 2010 - Projekt :terra nova Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.06.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:51 Uhr TOP Betreff 6 Regionale 2010 - Projekt :terra nova Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises Herr Schnäpp teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Satzungsentwurf zustimmt, die nachgereichte Zerlegungsvereinbarung jedoch vorerst zur Kenntnis nimmt. Herr Druch bittet die Verwaltung um kurze Erläuterung hinsichtlich der Kostenteilung, dies auch im Hinblick auf den geplanten Kreisverkehr an der L 213. Herr Schmeier weist darauf hin, dass die im Zusammenhang mit dem Projekt terra nova, Entwicklung der LEP-VI-Fläche, stehenden Kosten im Verhältnis von jeweils 1:3 aufgeteilt werden sollen. Er bestätigt, dass die Stadt Bedburg über keine eigenen Flächen im Bereich der LEP-VI-Fläche verfügt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten für den Bau des Kreisverkehres sei noch nicht abschließend geklärt, ob diese im Rahmen der Vereinbarung zur Kostenteilung mit der Stadt Bergheim für den Industrie- und Gewerbepark Bedburg – Bergheim – Mühlenerft zur Hälfte von der Stadt Bergheim übernommen werden. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass die Kosten jeweils zur Hälfte von Bedburg und Bergheim gemeinsam getragen werden. Eine diesbezügliche Antwort von Bergheim steht jedoch noch aus. Herr Splettstöhser erklärt, dass er dem vorliegenden Entwurf zustimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises als Satzung zu beschließen. Die zum Satzungsentwurf gehörende Zerlegungsvereinbarung wird spätestens zur Ratssitzung zum Beschluss vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.06.2009 Seite 2