Beschlusstext (Alleenradweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.06.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:51 Uhr TOP Betreff 7 Alleenradweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf Herr Schnäpp lobt die Verwaltung für das Geschick bei den Verhandlungen und dem dabei erzielten Ergebnis. Herr Druch erwähnt ebenfalls das Verhandlungsgeschick der Verwaltung. Er bedauert jedoch, dass die seiner Meinung nach dort erhaltenswerte Flora nunmehr durch einen Radweg überplant werden soll. Herr Fittschen stimmt den Äußerungen von Herrn Druch zu. Gleichwohl bedauert er, dass die ursprünglich gefasste Zielsetzung nicht erreicht werden konnte. Herr Schmeier betont, dass gem. § 9 (4) der Verwaltungsvereinbarung, für den Fall, dass die K 38n nicht fertiggestellt sein sollte, die Frage der Unterhaltungskosten neu verhandelt werden, wobei dann der Rhein-Erft-Kreis mind. 25 % dieser Kosten zu tragen hat. Im Übrigen stellen, wie auch von den übrigen Fraktionen angemerkt, die Regelungen des § 9 einen gelungenen Kompromiss dar, insbesondere im Hinblick darauf, dass die notwendigen Grunderwerbskosten verhältnismäßig gering ausfallen, da diese zu 75 % förderfähig (Bundesministerium für Bauen und Verkehr) sind. Herr Druch fragt nach, ob von dieser Vereinbarung auch die entsprechend betroffenen Brückenbauwerke betroffen sind, was verwaltungsseitig bejaht wird. Zum Abschluss der Debatte teilt Herr Splettstöhser mit, dass auch er mit der vorliegenden Vereinbarung einverstanden ist und diese als einen gelungenen Kompromiss ansieht. Nachdem kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, bittet Ausschussvorsitzender Heinen um Abstimmung, an der sich die Mitglieder, Drexler, Druch und Pawlowski enthalten. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis, der Stadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie der Stadt Bedburg zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.06.2009 Seite 2