Beschlusstext (Schloss Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Rates am Dienstag, den 31.08.2010. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr TOP Betreff 2 Schloss Bedburg Sitzungsende: 19:47 Uhr Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion nach einigen grundsätzlichen Ausführungen zur Thematik, dass die Stadt aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht in der Lage sei, den Abbruch von Ritterakademie und Schlosskappelle zu verhindern. Ziel müsse daher nun sein, gemeinsam mit der Eigentümerin eine anschauliche und der Bedeutung entsprechende Nachnutzung – was auch vertraglich fixiert werden solle – anzustreben. Frau Steinhäuser führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Ritterakademie zuletzt nicht mehr öffentlich genutzt worden sei; zudem habe man festgestellt, dass sich die Bevölkerung – anders als beim Schloss – kaum mit der Ritterakademie identifiziere. Man habe sich also die Frage gestellt, ob die Rettung der Ritterakademie die prognostizierten Kosten wert sei. Dies habe man verneint. Sie hält daher fest, dass die Stadt aus ihrer Sicht aus finanziellen Gründen nicht für die Kosten der Sanierung aufkommen könne. Wichtig sei nun die vernünftige Weiterentwicklung der freiwerdenden Flächen. Herr Köhlen stellt fest, dass der Verlust der Gebäude tragisch sei, man den Erhalt letztlich aber nicht bewerkstelligen könne. Vor einer Zustimmung zum Abbruch hätte man aber gerne gewusst, wie die Nachnutzung des Geländes aussehen solle, die Gespräche mit der Eigentümerfamilie hätten deshalb früher geführt werden sollen. Herr Dr. Kippels führt aus, dass er die Ausführungen des Herrn Köhlen nachvollziehen könne, weist aber auch auf den Sicherheitsaspekt hin. Da die Gefahr eines Einsturzes zeitlich nicht konkret benannt werden könne, habe man auch gegenüber der Bevölkerung verantwortungsbewusst zu handeln. Herr Mitter schließt sich seitens der FDP-Fraktion dem Credo der Vorredner an. Er bittet darum, zwecks einer adäquaten Nachnutzung der Flächen vertragliche Vereinbarungen mit der Eigentümerin zu schließen. Bürgermeister Koerdt fasst sodann zusammen, dass das laufende Verwaltungsverfahren nur gestoppt werden könne, wenn seitens der Stadt ein Übernahmeangebot formuliert werden würde – dies sei aber durch den Rat nicht gewünscht. Darüber hinaus habe der Rat den Auftrag an die Verwaltung formuliert, eine vertragliche Vereinbarung mit der Eigentümerin zu schließen, um gemeinsam die Nachnutzung der freiwerdenden Flächen zu entwickeln. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Eigentümerin der vom Einsturz bedrohten Gebäudeteile Ritterakademie und Schlosskappelle kein Angebot auf Übernahme der Gebäude zwecks deren Sanierung zu machen. Darüber hinaus beauftragt der Rat Stadt Bedburg die Verwaltung, eine vertragliche Vereinbarung mit der Eigentümerin auszuarbeiten, wonach die Entwicklung der nach der Niederlegung freiwerdenden Flächen in Zusammenarbeit mit der Stadt Bedburg einvernehmlich vorzunehmen und zu betreiben ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 31.08.2010 Seite 2