Beschlußtext (Vorstellung des Planungskonzeptes; Endausbau der Straße "Am Königskamp" (Vortrag durch Herrn Wehmeier))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 10.05.2006: 3. Vorstellung des Planungskonzeptes; Endausbau der Straße "Am Königskamp" Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 22. März 2006 angekündigt, erläutert TA Wehmeier nun detaillierter die weitere notwendige Vorgehensweise, um sicherzustellen, dass die Maßnahme noch im Haushaltsjahr 2006 abgeschlossen werden kann. Daraufhin stellt Herr Kindsgrab vom Ing.-Büro Kindsgrab GmbH das Planungskonzept für den Endausbau der Straße „Am Königskamp“ ausführlich vor. Danach soll die Tempo-30-Regelung beibehalten werden. Wenige Pflanzbuchten sollen diesen Charakter unterstreichen. Im Bereich ab der Schuckenhofstraße soll mit Asphalt gearbeitet werden, wogegen ab dem Einmündungsbereich „In der Brinkheide“ Pflaster verlegt werden soll. Hiermit wird verhindert, dass bei Neubauten im unteren Bereich der Straße „Am Königskamp“ aufgrund der Hausanschlüsse die Straßenoberfläche aufgerissen und geflickt werden muss. Es ist geplant, Fahrbahn und Gehwege niveaugleich herzustellen. Details der Planung liegen dieser Niederschrift als Anlage bei. Fragen der Ausschussmitglieder und eines Anliegers werden verwaltungsseitig beantwortet. AM Kahler zeigt sich überrascht, dass zu diesem TOP ein Beschluss gefasst werden soll, wobei die Planung bis zu dieser Sitzung noch nicht bekannt war und somit auch nicht in der CDU-Fraktion darüber beraten werden konnte. AM Frau Bode stimmt dieser Bewertung zu. Überdies zeigt AM Schmidt seine Befangenheit in diesem Punkt an, da er Anwohner der Straße „Am Königskamp“ ist. AV Habicht unterbricht die Sitzung hierauf um 18:51 Uhr zur Beratung. Die Sitzung wird um 19:00 Uhr fortgeführt. Seitens der CDU-Fraktion schlägt AM Schulz vor, die Angelegenheit in den Fraktionen zu besprechen, wobei in der Ratssitzung am 18.05.06 ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne. Anschließend sollte dann die Anliegerversammlung durchgeführt werden. AV Habicht ergänzt den Antrag dahingehend, dass im Falle des Auftretens von neuen Erkenntnissen die Angelegenheit zurück in den Ausschuss gegeben werden sollte. AM tom Suden gibt im Namen der SPD bekannt, dass seitens der SPD kein Beratungsbedarf bestehen würde, da es sich bei dem Endausbau um den gemeindeüblichen Standard handele. Darum wird die SPD-Fraktion für den Ausbau stimmen, wenn sich keine gravierenden Änderungen ergeben. Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen, um im Gemeinderat am 18.05.06 eine Entscheidung treffen zu können. Sollten sich wider Erwarten neue Erkenntnisse ergeben, wäre eine erneute Beratung im Fachausschuss erforderlich. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -