Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. beschleunigte Änderung -Gebiet der ehemaligen Hallenbadfläche an der „Harffer Schlossallee“ in Kaster- hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 15.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 10 Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. beschleunigte Änderung -Gebiet der ehemaligen Hallenbadfläche an der „Harffer Schlossallee“ in Kasterhier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB Herr Fachbereichsleiter Schmeier erläutert die Gründe für die Aufstellung des Plangebietes auch vor dem Hintergrund möglicher Haushaltseinnahmen. Herr Giesen (FWG) begrüßt die Erhaltung einer ausreichenden Stellplatzanzahl. Weiterhin fragt er an, ob bereits ein Baugrundgutachten vorhanden ist. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt mit, dass ein Baugrundgutachten derzeit noch nicht vorliege, jedoch wegen der Risikoabschätzung grundsätzlich während des Verfahrens noch eingeholt wird. Herr Schnäpp (CDU) teilt mit, dass die CDU die Variante „C“ favorisiere. Wichtig sei aber auch der Erhalt von mindestens der Hälfte der Parkplätze. Herr Dörr (SPD) unterstreicht die Notwendigkeit zum Erhalt von Parkplätzen, favorisiert seitens der SPD Variante „E“. Herr Fachbereichsleiter Schmeier äußert vor dem Hintergrund der bisher unterschiedlichen Interessenäußerungen, dass in der heutigen Sitzung lediglich ein grundsätzlicher Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes ausreiche, mit einer Variante, die im Verfahren dann verfeinert werden kann. Herr Nitsche (SPD) äußert, dass mangels vorhergehender Informationen eine Auswahl schwerfällt. Er fragt an welche Variante die günstigste für die Stadt Bedburg sei. Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist darauf hin, dass man die Auswahl nicht nur nach dem städtischen Kostenaufwand treffen sollte, sondern es soll die städtebaulich vorteilhafteste Alternative angestrebt werden. Denn diese bildet die beste Grundlage für die spätere Vermarktung. Die Ausschussvorsitzende richtet die Frage an die Verwaltung, ob die Möglichkeit besteht, zwei Alternativpläne für dieses Gebiet aufzustellen. Herr Köster (Fachbereich III) teilt mit, dass für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit die Entscheidung für eine grundlegende Variante getroffen sein muss. Eine Feinsteuerung bzw. Änderung der Planung sei immer noch auch im Rahmen der Offenlage möglich. Herr Schnäpp (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit den Varianten „E“ und „F“ nicht einverstanden ist. Ein modifizierter Plan „C“ wäre denkbar, weil sich in dieser Variante die Größen im Grundstücksmix am vorteilhaftesten darstellen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist darauf hin, dass in der Vergleichsdarstellung die Variante „C“ gegenüber den aufgeführten Alternativen die schlechteste Bewertung habe. Herr Nitsche (SPD) bemerkt, dass die Variante „B“ einige Vorteile aufweist. So stelle sie einen Wohnwert sicher und berücksichtigt eine Vielzahl von Parkplätzen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier schlägt vor, als Kompromiss über eine modifizierte Variante „B“ abstimmen zu lassen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), den Aufstellungsbeschluss für die 4. beschleunigte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16/Kaster mit dem Ziel der innerörtlichen Nachverdichtung. Hierbei sollen die Grundstücke laut Variante „B“ in Anlehnung an die Variante „C“ bis auf die nördlich angrenzenden Stellplätze erweitert werden. Darüber hinaus ist die innere Erschließungsstraße auf ca. 5,50 m aufzuweiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.06.2010 Seite 2