Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30/Kaster, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Gustav-Heinemann-Straße" in Königshoven hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 15.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 12 Bebauungsplan Nr. 30/Kaster, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Gustav-Heinemann-Straße" in Königshoven hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB Herr Giesen (FWG) stimmt dem Beschlussvorschlag zu und unterstreicht das Alleinstellungsmerkmal des Waldkindergartens durch den sich die Kindergartenvielfalt im Stadtgebiet signifikant erhöht. Herr Schnäpp (CDU) würdigt die Arbeit des Waldkindergartens, äußert aber auch Bedenken zu evtl. Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung über den Ausbaubedarf und die Gestaltung des Kindergartens im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss abzuwarten ist. Herr Dörr (SPD) schließt sich dem Vorschlag der FWG an und befürwortet das Projekt. Herr Schnäpp (CDU) weist darauf hin, dass er das Projekt des Waldkindergartens grundsätzlich auch befürwortet, sieht aber Probleme hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser (SPD) weist auf die Formulierung des Beschlussvorschlages hin, in der der Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses unter Vorbehalt des Beschlusses des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses gefasst werden soll. Sie stellt die Frage an die Verwaltung, ob hier bezüglich der Formulierung Probleme in der Beschlussfassung entstehen könnten. Herr Fachbereichleiter Schmeier erläutert, dass hier ein Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „unter Vorbehalt“ der Entscheidung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses möglich ist und hierdurch ggfs. Zeit gespart werden könnte, da man nicht bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im September 2010 warten müsse. Herr Schnäpp (CDU) stellte die Frage an die Verwaltung, ob nach Entscheidung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses auch der Rat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen kann. Herr Fachbereichsleiter Schmeier bestätigt diese Möglichkeit. Herr Lambertz (SPD) beantragt abzustimmen. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser (SPD) unterbricht die Sitzung um der im Zuschauerraum anwesenden Leiterin des Waldkindergartens, Frau Werheid, eine Möglichkeit zur kurzen Erläuterung des Vorhabens zu geben. Frau Werheid erörtert den aktuellen Sachstand und die Hintergründe. Sie verweist auf die zukünftige Unterbringung der U3-Gruppe, wie es durch den Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises vorgesehen worden ist. Auf Nachfrage von Herrn Fachbereichsleiter Schmeier, ob das Versorgungshaus auch für den Fall errichtet werden soll, wenn der Aufstellungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 30/Kaster nicht gefasst werden sollte, teilt sie mit, dass, nach abschließender Klärung der Kostenfrage, dies weiterhin angestrebt wird. Anschließend bedankt sich die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser (SPD) und setzt die Sitzung weiter fort. Herr Schnäpp beantragt seitens der CDU-Fraktion die Beschlussfassung für den Aufstellungsbeschluss auf die nächste Ratssitzung am 06.07.2010 zu verlegen. Beschluss: (abgelehnt) a) Auf Antrag der FWG- und SPD-Fraktionen wurde zuerst entsprechend des ursprünglichen Beschlussvorschlages abgestimmt: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschlussfassung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), den Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30/Kaster. Dabei wird bestimmt, dass das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung stattfindet. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen Beschluss: b) Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt aufgrund der noch ausstehenden Beratung im Familien-, Bildungsund Sozialausschusses, die Angelegenheit ( Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30/Kaster) in der nächsten Ratssitzung am 06.07.2010 abschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.06.2010 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.06.2010 Seite 3