Beschlußtext (Antrag der "Freie Wählergemeinschaft Leopoldshöhe e.V." vom 17.11.2004 auf "Teilwidmungen")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 16.02.2005: 9. Antrag der "Freie Wählergemeinschaft Leopoldshöhe e.V." vom 17.11.2004 auf "Teilwidmungen" BM Herr Schemmel weist AM Frau Bucerius darauf hin, dass es aus juristischen Gründen nicht möglich ist, Teilwidmungen durchzuführen. Außerdem hat die Widmung keine direkten Auswirkungen auf die Anliegerbeiträge. Nach einer kurzen Diskussion wird der vorliegende Antrag als nicht rechtswirksam von der Tagesordnung genommen. Bürgermeister Schemmel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte (alt)9 Widmung von Straßen hier: Kastanienweg-Nord und (alt)10. Einzelfallsatzung über die Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen für die Straße „Kastanienweg-Nord“ von der Tagesordnung abzusetzen um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, sich nochmals intensiver mit der Thematik zu beschäftigen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beratungsergebnis: - einstimmig -