Beschlusstext (Förderung von Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung - Änderung der bisherigen Zuschusspraxis -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 29.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:50 Uhr TOP Betreff 15 Förderung von Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung - Änderung der bisherigen Zuschusspraxis Ausschussmitglied Dr. Kippels fragt nach, für welchen Zeitraum die Zuschüsse bewilligt werden. Fachbereichsleiter Kramer erläutert hierzu, dass haushalterisch die Mittel fürs Kalenderjahr eingebracht werden, eine Bewilligung gegenüber den Eltern aber bislang für ein Kindergartenjahr ausgesprochen wurde. Da bereits 2009 die Schwierigkeit einer Haushaltdeckung abzusehen war, wurden die Bescheide für das aktuell laufende Kindergartenjahr 2009/ 2010 lediglich bis zum 31.12.2009 ausgesprochen. Ein Besitzstandswahrungsanspruch bestehe insofern nicht. Er erläutert weiter, dass bei den Beratungen zum Haushalt lediglich von einer Beitragsbefreiung für die beiden ersten Einkommensstufen ausgegangen wurde und keine prozentuale Vergünstigung für die darüber liegenden Einkommensstufen vorgesehen war. Da keine Einigkeit darüber erzielt werden kann, welches Modell im Rahmen der Haushaltseinbringung beschlossen wurde und aktuell kein Protokoll hierüber zur Verfügung steht, wird die weitere Beratung an den Rat der Stadt Bedburg am 06.07.2010 vertragt. Beschluss: Die Beratung wird an den Rat der Stadt Bedburg weitergeleitet. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung