Daten
Kommune
Leopoldshöhe
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Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
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Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009)
am 16.02.2005:
4.
Tempo-30-Zone im Ortskern der Gemeinde
Aus der Verwaltungsvorlage ergibt sich, dass die Errichtung einer Tempo-30-Zone erst dann
erfolgen kann, wenn die Straßenbaulast auf die Gemeinde übergegangen ist. Dies wird
voraussichtlich zum 01.01.2006 stattfinden. Denkbar wäre eine 30 km/h-Begrenzung für bestimmte
Streckenabschnitte der K 5 und der L 751 (Herforder Straße: im Abschnitt zwischen Kreuzung
Hauptstraße und Einmündung Askampstr., Schötmarsche Straße: zwischen Einmündung Am
Doktorkamp und Kreuzung Herforder Straße, Hauptstraße: zwischen Kreuzung Herforder Straße
und Einmündung Neue Straße) im Vorgriff auf die künftige Regelung, wonach das Zentrum nach der
Sanierung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20) ausgewiesen werden soll. In
diesem Zusammenhang könnten die Parkplätze vor den Geschäften wechselseitig anordnet werden.
Das Parken darf dann nur auf den gekennzeichneten Flächen erfolgen. Ein Abbau der Ampel ist z.
Zt. aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Schulwegsicherheit nicht zu befürworten, daher
kann lediglich eine Optimierung der Ampel erfolgen. AM Dr. Bruck bedankt sich für die ausführliche
Verwaltungsvorlage und spricht sich namens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die
Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Auch die SPD-Fraktion äußert sich positiv zu
dieser Vorgehensweise. GOAR Taron erläutert die entstehenden Kosten im Hinblick auf die
geplante Parkflächenmarkierung und die Umschaltung der Ampelanlage. AM Schulz schlägt vor,
erst die Planungsergebnisse der Ortskerngestaltung abzuwarten, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Nach einer kurzen Beratung über die möglichen Vorgehensweisen wird folgender Beschluss gefaßt:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsbehördliche Anordnung zur Aufstellung von Tempo-30Schildern im Ortskern zu beantragen und einen Entwurf bezüglich der Parkflächenmarkierung zu
erstellen. Die Ampelanlage soll für Fußgänger entsprechend der Variante 1 (Angebot der Fa.
Stührenberg) optimiert werden.
Beratungsergebnis:
- 8 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -