Beschlußtext (Verkauf des Bahnhofs Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 16.02.2005: 7. Verkauf des Bahnhofs Asemissen Der als Tischvorlage verteilte Antrag der CDU-Fraktion/FDP wird zuständigkeitshalber an den Werksausschuss LIL weitergeleitet und der Niederschrift als Anlage beigefügt. GOAR Taron informiert die Ausschussmitglieder über die vorliegenden Ergebnisse des ÖPNV-Arbeitskreises bezüglich der „unverzichtbaren Mindeststandards“ und „wünschenswerten Standards“ im Bereich des Kundenservices. AM Schulz befürchtet, dass der Verkauf des Bahnhofes durch zu hohe Auflagen der Verwaltung erschwert würde. AV Habicht spricht sich für die CDU-Fraktion gegen eine Unterscheidung von „unverzichtbaren“ und „wünschenswerten“ Standards aus. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Festlegung von „unverzichtbaren Mindeststandards“ aus. Nach einer ausführlichen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Werksausschuss LIL, sich der Bewertung des ÖPNV-Arbeitskreises vom 08.12.2004 hinsichtlich der Festlegung von Standards im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bahnhofs Asemissen anzuschließen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -