Beschlusstext (Transport von Kindergartenkindern aus dem Stadtteil Bedburg – Rath - Antrag des Ortsbürgermeisters Förster vom 09.05.2010 - Antrag der Frau Brings vom 07.05.2010)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 29.06.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:50 Uhr TOP Betreff 12 Transport von Kindergartenkindern aus dem Stadtteil Bedburg – Rath - Antrag des Ortsbürgermeisters Förster vom 09.05.2010 - Antrag der Frau Brings vom 07.05.2010 Zu Beginn der Beratung erläutert Fachbereichsleiter Kramer, dass nach Aussage des Jugendamtes des Rhein-Erft-Kreis aktuell 8 Kinder, die im aktuellen Kindergartenjahr noch im Kindergarten St. Lucia in Rath angemeldet sind, für das nächste Jahr im Kindergarten St. Lambertus, Bedburg angemeldet seien. Diese Zahl wurde ausdrücklich durch Herrn Brand, Vertreter der katholischen Kirche, bestätigt. Ausschussmitglied Spielmanns bedauert, dass Forderungen alleine gegen die Stadt Bedburg gerichtet wurden; er sieht vielmehr die katholische Kirche in einer Verpflichtung gegenüber den Eltern. Unter Berücksichtigung der geänderten Kinderzahl besteht Einigkeit, dass der Beschlussvorschlag 2 - entsprechend angepasst - beschlossen werden soll. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung einen einmaligen Zuschuss für den Transport der Kindergartenkinder aus dem Stadtteil Bedburg-Rath zum Kindergarten St. Lambertus für den Zeitraum 01.08.2010 bis 31.07.2011 aus den Mitteln der Jugend- und Wohlfahrtsförderrichtlinien zu gewähren. Die Höhe wird analog der Schülerfahrtkostenverordnung unter Berücksichtigung von Fahrgemeinschaften ermittelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)