Beschlusstext (Sachstandsbericht zu den Verwaltungsstandorten der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 04.05.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:44 Uhr TOP Betreff 3 Sachstandsbericht zu den Verwaltungsstandorten der Stadt Bedburg Herr Eckl teilt mit, dass die Mitteilung unter Berücksichtigung der Verantwortung für die Bürger, die Verwaltungsmitarbeiter und den Haushalt auf die Zustimmung der CDUFraktion trifft. Herr Köhlen äußert, dass angesichts der ernsten Haushaltslage die FWG-Fraktion keine andere Möglichkeit sieht, als eine Realisierung im Sinne der Vorlage zu ermöglichen. Die Kostendarstellung erscheine jedoch „bemerkenswert hoch“, insbesondere, was die Kosten für das Rathaus Kaster anbelangt, weil die dargestellten Maßnahmen sicherlich nicht alle kurzfristig erforderlich seinen. Herr Fachbereichsleiter Naujock legt dar, dass es sich hier um eine differenzierte Darstellung nach sofort erforderlichen Maßnahmen, kurzfristig erforderlichen Maßnahmen und längerfristig erforderlichen Maßnahmen handelt. Herr Horn schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag redaktionell so ergänzt wird, dass der Sachstandsbericht dem Rat „zur Beratung“ vorzulegen ist. Hierüber herrscht Einvernehmen. Herr Horn stellt weiter die Frage, inwieweit sich ein Trauzimmer im Rathaus Kaster lohnt, wo doch auch im Schloss Trauungen vorgenommen werden. Herr Naujock stellt klar, dass für Trauungen im Schloss gesonderte Kosten zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Gebühren anfallen, und es daher auch eine Möglichkeit geben muss, lediglich zu den gesetzlich festgelegten Gebühren in angemessener Atmosphäre zu heiraten. Mitteilung: Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit in der Gesamtthematik „Rathausfrage“ wird die Verwaltung beauftragt, den Sachstandsbericht dem Rat zur Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 04.05.2010 Seite 2