Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,9 kB
Datum
29.11.2006
Erstellt
29.01.08, 16:33
Aktualisiert
29.01.08, 16:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 15. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009)
am 29.11.2006:
4.
Wilhelmstraße mit Fußweg (Flurstücke 1041 und 1042, Flur 1, Gemarkung
Leopoldshöhe)
hier: Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit
geltenden Fassung
Beschluss:
Dem Rat wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Wilhelmstraße im OT Leopoldshöhe (Flurstücke 1041 und 1042, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe)
erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße und wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gewidmet ( §§ 3
und 6 StrWG NW).
Baulastträger der Wilhelmstraße mit dem dazu gehörenden Fußweg ist die Gemeinde Leopoldshöhe.
Beratungsergebnis:
- einstimmig -