Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“- hier: a) Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Stellungnahmen b) Beratung der im Wege der Offenlage und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Rates am Dienstag, den 21.09.2010. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:17 Uhr TOP Betreff 6 Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“hier: a) Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Stellungnahmen b) Beratung der im Wege der Offenlage und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: zu a): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der eingeschränkten Beteiligung der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange / Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 5) eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der als Anlage 1 beigefügten Abwägungsliste. zu b): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange / Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 9) eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der als Anlage 2 beigefügten Abwägungsliste. zu c): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) den Bebauungsplan Nr. 41 / Bedburg, 4. beschleunigte Änderung als Satzung. Der Bebauungsplan beinhaltet textliche Festsetzungen. Der Rat beschließt gemäß § 9 Abs. 8 BauGB die Entwurfsbegründung sowie die Planskizze als Anlage 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2010 Seite 2