Beschlusstext (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf Schaffung einer Ersatzräumlichkeit für den Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde im Rathaus Bedburg für den Fall der Schließung der momentanen Räumlichkeit in der Erkelenzer Straße durch den Rhein-Erft-Kreis)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 3. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 07.06.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:31 Uhr TOP Betreff 4. Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf Schaffung einer Ersatzräumlichkeit für den Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde im Rathaus Bedburg für den Fall der Schließung der momentanen Räumlichkeit in der Erkelenzer Straße durch den Rhein-Erft-Kreis Herr Martin erörtert, dass die Hauptintention des FDP-Fraktion darin besteht, für den Bürger die Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort weiter sicherzustellen, soweit die Polizei sich aus den Räumlichkeiten auf der Erkelenzer Straße zurückzieht. Herr Dr. Kippels teilt mit, dass der Antrag der FDP aus Sicht der CDU-Fraktion Sinn macht und daher unterstützt wird. Herr Breuer stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, aber nur für den Fall, dass von Seiten des Rhein-Erft-Kreises ein entsprechendes Interesse besteht. Herr Splettstöhser bittet um Abklärung der Frage, ob der Rhein-Erft-Kreis Interesse an einer Unterbringung des Bezirksdienstbeamten in Räumlichkeiten der Stadt Bedburg hat. Weiterhin bittet Herr Splettstöhser darum, Informationen über die zeitliche Präsenz der Polizei im Stadtgebiet einzuholen und um Bekanntgabe dieser Informationen bei der nächsten Ausschussitzung. Hierbei spricht Herr Splettstöhser sich gegen einen Vorratsbeschluss aus, weil dieser die weitere Verwendung des Rathauses Bedburg behindern könnte. Herr Dr. Kippels entgegnet, dass der Antrag nach seiner Auffassung nicht dahingehend verstanden werden solle, dass man sich auf ein bestimmtes Gebäude fixiert, sondern auf Räumlichkeiten der Stadt Bedburg insgesamt, die Unterbringung wohl aber in Verbindung mit der Unterbringung der Stadtverwaltung stattfinden solle. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt, bis zur Unterbringung des Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde in anderen Räumlichkeiten bzw. bis zur evtl. Einrichtung einer Polizeiwache für Bedburg / Elsdorf bis auf Weiteres eine Räumlichkeit im Rathaus Bedburg oder evtl. in anderen geeigneten Gebäuden der Stadt Bedburg zur Verfügung zu stellen unter Berechnung der Betriebskosten gegenüber der Kreispolizeibehörde. Hierbei darf eine künftige anderweitige Nutzung oder gegebenenfalls Veräußerung des Rathauses Bedburg nicht behindert werden. Dieser Beschluss gilt nur für den Fall, dass tatsächlich Räumlichkeiten im Rathaus Bedburg für die Verwaltung der Stadt Bedburg nicht mehr benötigt werden bzw. gegebenenfalls andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Hierbei wird die Verwaltung jedoch beauftragt, zunächst in Erfahrung zu bringen, ob diesbezüglich überhaupt eine Bereitschaft / ein Interesse von Seiten des Rhein-Erft-Kreises besteht. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 07.06.2005 Seite 2