Beschlusstext (Beschaffung von Ausstattungsgegenstände für die Schulen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 3. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 07.06.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:31 Uhr TOP Betreff 3. Beschaffung von Ausstattungsgegenstände für die Schulen Herr Dr. Kippels führt aus, dass die aufgeführten Zahlen nach seiner Ansicht eher die – sicherlich verständlichen – Wünsche der einzelnen Schulen darstellen. So ist auch zu verstehen, dass der Neubau der Hauptschule dort auch den Wunsch nach neuem Mobiliar hervorruft. Dies ist in der gegenwärtigen Finanzlage jedoch nicht leistbar. Es solle insgesamt bei allen Mobiliar-Wünschen der Schulen der Rotstift angesetzt werden, da in Hinblick auf die Haushaltslage den Wünschen nicht in vollem Umfang gefolgt werden kann. Ziel solle hierbei eine etwa 50%ige Kürzung sein, es könne leider nur das absolut Notwendige angeschafft werden. Herr Breuer führt aus, dass die Differenz zwischen den Kosten für einen Klassensatz der Grundschulen und den anderen Schulen prägnant sind. Herr Kämmerer und Leiter des Fachbereichs IV Baum verweist darauf, dass in der Vergangenheit bei der Vorlage von reduzierten Listen aus dem politischen Raum gefordert wurde, dass ungekürzte Listen vorgelegt werden, über die das Gremium dann entscheiden kann. Die Art der hier in Rede stehenden Vorlage spiegelt somit die Wünsche der Politik aus der Vergangenheit wieder. Herr Splettstöhser sieht keine unmittelbare Entscheidungserfordernis von Seiten des Ausschusses bezüglich der konkreten Anschaffungen. Es sollen vielmehr direkt bereinigte Zahlen durch die Verwaltung in das Produktbuch des FB III eingearbeitet werden, über den dann beschlossen werden kann. Herr Breuer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Ausschuss nicht dafür zuständig ist, über einzelne Anschaffungen zu beschließen. Herr Splettstöhser bittet darum, die benötigten Mittel unter Reduzierung der Summe in das Produktbuch einzuarbeiten. Herr Dr. Kippels spricht sich ebenfalls hierfür aus, jedoch solle man hierbei das Ziel einer rund „50%ige Kürzung im Hinterkopf“ behalten. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, Kürzungsmöglichkeiten, insbesondere durch Weiterverwendung von vorhandenem Mobiliar, zu prüfen und hiernach die benötigten Mittel für die Beschaffung der Einrichtungsgegenstände unter deutlicher Kürzung der in der Vorlage aufgeführten Mittel in den Entwurf des Produktbuches einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 07.06.2005 Seite 2