Beschlusstext (Aufhebung der Schulbezirke)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 19.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 9. Aufhebung der Schulbezirke Sitzungsende: 21:35 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels spricht sich für den von der Landesregierung gewollten Wettbewerb unter den Schulen aus und erachtet daher die verwaltungsseitig vorgeschlagene Zügigkeit für nicht sinnvoll; er spricht sich für die derzeit vorhandenen Zügigkeiten der Grundschulen aus. Ausschussmitglied Mitter spricht sich für eine vollständige Aufhebung der Zügigkeiten aus. Fachbereichsleiter Kramer verweist auf § 46 Schulgesetz, wonach ein gänzlicher Verzicht auf eine Begrenzung der Zügigkeit nicht zulässig ist; ungeachtet dessen sei ohne eine Festlegung der Zügigkeiten eine - gesetzlich vorgeschriebene Schulentwicklungsplanung faktisch nicht durchführbar. Ausschussmitglied Coumanns spricht sich grundsätzlich gegen eine Aufhebung der Schuleinzugsbezirke aus. Ausschussmitglied Spielmanns sieht hingegen keine Veranlassung die gesetzliche Aufhebung der Schuleinzugsbezirke ab dem Schuljahr 2008/2009 nächstes Jahr noch hinauszuzögern und spricht sich in vollem Umfang für die Verwaltungsvorlage aus. Ausschussvorsitzender Schmitz hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass bei einer Aufhebung der Schuleinzugsbezirke viele Eltern die Möglichkeit nutzen werden, eine andere als die wohnortsnahe Schule zu besuchen; dies insbesondere, da die Fahrtkosten in diesen Fällen nicht mehr erstattet werden. Nach Rückfrage bei Herrn Schulleiter Hopstein, ob er Probleme bei der Aufhebung der Schuleinzugsbezirke unter Begrenzung der derzeitigen Zügigkeiten sehe, sprechen sich Ausschussmitglied Dr. Kippels sowie Bürgermeister Koerdt hiefür aus. Ausschussmitglied Spielmanns bittet darum, dass alle Grundschulen in Zukunft gleich ausgestattet werden, damit eine Chancengleichheit bestehe. Anschließend wird über folgenden Beschluss abgestimmt: Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt die Aufhebung der Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Bedburg zum 01.08.2007 und setzt folgende maximale Zügigkeit fest: Grundschule Bedburg Grundschule Kaster Grundschule Kirchherten Grundschule Kirdorf 3 Züge 4 Züge 2 Züge 3 Züge Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 2