Ratsvorlage (Zwischenbericht zur finanziellen Situation der Gemeinde Kall; hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 87/2009 04.08.2009 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Zwischenbericht zur finanziellen Situation der Gemeinde Kall; hier: Antrag der FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren nach dem ersten Halbjahr einen kurzen Überblick über die Haushaltsentwicklung gegeben. Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 28. Juni 2009 beantragt, für die nächste Ratssitzung einen Zwischenbericht zur finanziellen Situation der Gemeinde Kall zu erstellen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Neben der Entwicklung der Einnahmen ( im NKF “Ertrag“) und Ausgaben ( im NKF „Aufwand“) sind Informationen zu den Schulden, Haushaltsresten ( im NKF „Ermächtigungsreste) und Rückstellungen gewünscht. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Aufstellungen gefertigt, die als Anlage beigefügt sind. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 1,9 Mio. EURO, gegenüber dem vom Rat beschlossenen Defizit von 773.885 EUR bedeutet dies eine weitere erhebliche Verschlechterung um fast 1,2 Mio. EUR. Dies ist insbesondere auf Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer zurückzuführen, die allein rd. 1,5 Mio. EUR ausmachen. Dem stehen Verbesserungen im Aufwandsbereich gegenüber, die in erster Linie auf die geringere Gewerbesteuerumlage zurückzuführen sind ( rd. 280.000 EUR ). Vorlagen-Nr. 87/2009 Seite 2 Aufgrund dieser Situation ist neben der bisher schon sparsamen Bewirtschaftung im Aufwandsbereich von weiteren freiwilligen Aufwendungen abzusehen, da ansonsten die für den Haushaltsausgleich in Anspruch zu nehmende fiktive Ausgleichsrücklage bereits im ersten NKF-Jahr zur Hälfte aufgebraucht ist und demnach bereits innerhalb der nächsten beiden Folgejahre die Haushaltssicherung mit entsprechenden Auflagen droht. Haushaltsreste ( im NKF Ermächtigungsreste ) In der dem Rat vorgelegten Jahresrechung 2008 wurde bereits eine Übersicht über die Haushaltsreste jetzt Ermächtigungsreste (Seite 20-22) beigefügt. Zur besseren Orientierung wurden den kameralen Haushaltsstellen die neuen Produktsachkonten vorangestellt. Die überarbeiteten Listen sind als Anlage nochmals beigefügt. Für die übertragenen Ermächtigungen im konsumtiven Bereich (ehemals Verwaltungshaushalt) in Höhe von 657.810,15 EUR wird eine entsprechende zweckgebundene Deckungsrücklage auf der Passivseite der Bilanz gebildet, die auch die liquiden Mittel zur Zahlung dieser Aufwandsermächtigungen enthält, sodass die Inanspruchnahme dieser Deckungsrücklage ergebnis- und finanzrechnungsneutral erfolgt. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 10.530.250,24 EUR sind durch entsprechende Einzahlungen aus Ermächtigungsresten bei den Krediten und Zuwendungen finanziert. Schulden Aus der beigefügten Schuldenübersicht, die in ähnlicher Form in der Jahresrechnung 2008 (Seite 10) enthalten ist, ergibt sich ein Schuldenstand zum 31.12.2008 von rd. 22 Mio. EUR. Gegenüber dem Vorjahr (31.12.2007) ergibt sich keine wesentliche Änderung. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zur Zeit 1.848,29 EUR. Der Ausblick zum jetzigen Zeitpunkt auf den 31.12.2009 berücksichtigt, bedingt durch die Ermächtigungsreste von rd. 10 Mio. EURO eine Inanspruchnahme restlicher Kreditermächtigungen in Höhe von 3.899.318,09 EUR, sodass sich zum Jahresende ein voraussichtlicher neuer Schuldenstand von 25.879.299,56 EUR ergeben wird. Dies bedeutet eine neue Pro-Kopf-Verschuldung von 2.183,91 EUR ( 11850 Einwohnern ). Der bisher schon mehrfach geforderte Schuldenabbau ist daher unbedingt kontinuierlich fortzuführen um Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen. Rückstellungen Mit Vorlage des Haushaltes 2009 (Seite A61-A66) und dem Entwurf der Eröffnungsbilanz wurden als Diskussionsgrundlage vorläufige Rückstellungsübersichten seitens der Verwaltung vorgelegt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 der beigefügten Rückstellungsübersicht zugestimmt, wobei über die Einzellisten und die Verteilung auf die einzelnen Jahre insbesondere im Bereich Straßen, Gebäude und Wirtschaftswege nach vorheriger Beratung im Fachausschuss eine gesonderte Beschlussfassung durch den Rat erfolgen soll, da die Rückstellungen auch Bestandteil der Eröffnungsbilanz sind. Der Planungs- Bau und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2009 im Vorgriff auf die endgültige Beschlussfassung des Rates der Inanspruchnahme einzelner Rückstellungen im Bereich Gebäude wegen dringend notwendiger Maßnahmen in Höhe von insgesamt 217.500 EUR zugestimmt, sodass von den 1.080.000 EUR noch 862.500 EUR für die anderen notwendigen Maßnahmen im Bereich Gebäude zur Verfügung stehen. Die Rückstellungsübersicht ist als Anlage nochmals beigefügt. Die endgültige Beschlussfassung über die Einzelmaßnahmen und die Verteilung auf die einzelnen Jahre muss nach Vorberatung im Fachausschuss noch durch den Rat erfolgen.