Beschlusstext (Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 19.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:35 Uhr TOP Betreff 5. Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf Dezernent Cremer, Rhein-Erft-Kreis erläutert den Zeitablauf der bisherigen politischen Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss, respektive Kreistag. Festzuhalten bleibt hierbei, dass eine kurzfristige Verabschiedung einer Satzung unumgänglich gewesen sei, da ansonsten keine Kindergartenbeiträge hätten erhoben werden dürfen. Ausschussmitglied Coumanns bittet um Erläuterung, ob im Kreis eine lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen wurde. Herr Cremer teilt mit, dass ein derartiger Beschluss noch nicht gefasst worden sei. Ausschussmitglied Dr. Kippels berichtet, dass die Fraktionen der CDU in den Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises beschlossen hätten, vorerst grundsätzlich an den bisherigen Sätzen festzuhalten. Dies sei unter Berücksichtigung tatsächlicher Finanzströme im Jahr 2007 zu prüfen; für den Fall einer Nachkorrektur müsse man über alternative Finanzierungs- oder Beitragsmodelle nachdenken. Ausschussmitglied Coumanns spricht sich generell gegen eine Erhöhung aus. Ziel müsse vielmehr sein, die Betreuungsangebote beitragsfrei anzubieten. Er schlägt als Finanzierung für die erwarteten Mehrkosten die Einsparung bei den zu schließenden Hortplätzen in 2007 vor und sieht aufgrund des Halbjahresberichtes eine Finanzierungsmöglichkeit innerhalb des Budgets des Fachbereichs II. Fachbereichsleiter Kramer verweist hierzu, dass die Einsparung im Budget überwiegend durch die Jugendamtsumlage begründet und somit nicht durch die Stadt beeinflussbar sei. Weiter weist er darauf hin, dass es einen Ausschussbeschluss über die Verwendung der Einsparungen im Bereich der Hortschließungen bereits gebe. Ausschussmitglied Spielmanns spricht sich gleichfalls gegen eine Erhöhung der Beiträge aus. Ausschussmitglied Dr. Kippels hält eine Beibehaltung der Beitragssätze für eine positive Unterstützung der Einrichtungen vor Ort. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rhein-Erft-Kreis zur Deckung der Mindereinnahmen aus Landeszuschüssen keine Anhebung der Elternbeiträge zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 2