Beschlusstext (Einrichtung des Kindergartens Waldwichtel)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 19.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4. Einrichtung des Kindergartens Waldwichtel 21:35 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels verweist auf die ausführliche Vorlage der Verwaltung; eine Unterstützung des Vereins Waldwichtel wertet er grundsätzlich positiv. Insofern erachtet er auch eine finanzielle Unterstützung - wie beispielsweise bei der kostenlosen Zurverfügunstellung des Geländes geschehen - für wünschenswert. Weitergehende finanzielle Möglichkeiten wertet er in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt als kaum umsetzbar. Ausschussvorsitzender Schmitz ergänzt, dass zur Zeit rund 12 Kinder, allerdings nicht alle mit Wohnsitz in Bedburg, im `Waldwichtel´ betreut werden. Ausschussmitglied Spielmanns spricht sich dafür aus, alle in Frage kommenden Träger finanziell zu unterstützen. Dezernent Cremer, Rhein-Erft-Kreis erläutert, dass der Träger der Einrichtung akzeptiert und anerkannt ist. Neben der Betriebserlaubnis stellt sich aber vorwiegend die Frage der Finanzierung. Dass der Träger mit einer Betriebskostenförderung nicht rechnen kann und somit erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten auf den Träger zukommen werden, sei von Anfang an gegenüber Frau Werheid, der Vorsitzenden des Trägervereins, kommuniziert worden. Bei diesen Gesprächen wurde seitens Frau Werheid immer eine alternative Finanzierungsmöglichkeit behauptet. Ausschussmitglied Steinhäuser sieht trotz der aktuellen Überversorgung an Kindergartenplätzen die Notwendigkeit dem Verein nur für das Jahr 2007 einen noch näher zu bestimmenden Betrag zuzusagen. Bürgermeister Koerdt widerspricht diesem Ansinnen ausdrücklich. Es wäre finanziell nicht verantwortbar mit städtischen Mittel eine Überversorgung nicht nur zu unterstützen sondern auch noch auszubauen. Er verweist auf mögliche negative Auswirkungen der `etablierten Einrichtungen´. Ausschussmitglied Dr. Kippels verweist nochmals darauf, dass er die Einrichtung äußerst positiv werte und dem Träger Unterstützung gegeben werden sollte. Aufgrund der bekannten Finanzlage spricht er sich jedoch dafür aus, dem verein bei der Suche privater Investoren behilflich zu sein. Ausschussmitglied Spielmanns konkretisiert den Antrag von Ausschussmitglied Steinhäuser auf einen einmaligen Betrag in Höhe von 30.000 € für 2007, über den wie folgt abgestimmt wird: Mitteilung: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt eine einmalige finanzielle Unterstützung des Kindergartens „Waldwichtel“ in Höhe von 30.000 € im Jahr 2007. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 2