Beschlusstext (Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Bericht der Verwaltung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 19.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 10. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Bericht der Verwaltung 21:35 Uhr Ausschussvorsitzender Schmitz hält die Prognose der Verwaltung bezüglich der Gruppenzahl an den jeweiligen Schulen für realistisch; er unterstützt daher vollinhaltlich den Vorschlag der Verwaltung. Bürgermeister Koerdt verweist darauf, dass der `FB II-Ausschuss´ lediglich einen Empfehlungsbeschlüsse über die Mittelvergaben und die Baumaßnahmen fassen könne; die letztendliche Beschlussfassung obliege jedoch nach der Zuständigkeitsordnung dem `FB III-Ausschuss´, der am 26.09.2006 tage. Ausschussvorsitzender Schmitz fragt bei Frau Fachbereichsleiterin Tressel nach, ob die gesamten Planungen jeweils in Absprache mit den Schulleitungen erfolgt seien. Fachbereichsleiterin Tressel berichtet hierzu, dass die Planungen im Ergebnis mehrerer Begehungen - unter Beteiligung der Schulleitungen und der Träger - stattgefunden haben. Anschließend erläutert sie kurz die seitens des Fachbereichs III angedachten Baumaßnahmen; im einzelnen führt sie aus: In Kirdorf sei ein Anbau mit zwei Klassenräumen notwendig; für die Grundschule Kaster gebe es mehrere - vier oder fünf - Alternativen, die jedoch im entsprechenden Ausschuss zu beraten und zu entscheiden seien. An der Grundschule Bedburg seien bereits umfangreiche Renovierungsmaßnahmen, insbesondere bezüglich des notwendigen Brandschutzes, erfolgt. Die Grundschule Kirchherten verfüge bereits über einen Gruppenraum; auch der Essensraum und die Küchennutzung seien in Absprache mit dem Träger im Gebäude der Sporthalle untergebracht. Auf Nachfrage beziffert sie die geplanten Kosten für Bau- bzw. Renovierungmaßnahmen mit rund 104.000 Euro in der Grundschule Bedburg, 360.000 Euro in der Grundschule Kirdorf, 207.000 Euro in der Grundschule Kaster - bei der kostengünstigsten Variante - und mit 10.000 Euro in der Grundschule Kirchherten. Die restlichen Mittel verblieben für Ausstattung bzw. Ersteinrichtung. Ausschussmitglied Spielmanns hält die Grundlagenberechnung aufgrund der noch nicht vollständig besetzten Gruppen für ungerechtfertigt und sieht eine klare Benachteiligung der Grundschule Kirchherten. Er spricht sich für eine `Spitzverteilung´ der Mittel nach Gruppe bzw. Schule aus. Stellvertretender Fachbereichsleiter Brunken teilt hierzu mit, dass eben diese Frage mit der Bezirksregierung erörtert worden sei; danach wäre - rein rechtlich betrachtet - die zuvor vorgeschlagene Mittelverteilung nicht zu beanstanden. Ausschussmitglied Dr. Kippels spricht sich ebenfalls für eine gleichmäßige Bezuschussung aller Gruppen aus; auch er sieht eine erhebliche Diskrepanz in der Grundschule Kirchherten. Wenngleich für die Planung der `FB III-Ausschuss´ beschlussfassendes Gremium sei, appelliert auch er, heute dahingehend einen Empfehlungsbeschluss zu fassen, dass die Investitionsmittel - basierend auf der Anzahl der Gruppen - möglichst einheitlich verteilt werden. Bürgermeister Koerdt unterstützt das Anliegen von Ausschussmitglied Dr. Kippels, alle Schulen gleich zu behandeln; er verweist jedoch darauf, dass die unterschiedlichen Baukörper zu berücksichtigt werden müssten. Zur Bestätigung der genannten Kosten zur Grundschule Kirdorf, erklärt der stellvertretende Leiter des Fachbereichs III, Herr Frenken, dass diese durch einen Architekten ermittelt wurden, der bereits das Ursprungsgebäude erstellt habe; aufgrund dessen hebe er keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der genannten Kosten. Ausschussmitglied Mitter fragt nach, ob in der Grundschule Kirdorf - wie in Kirchherten und Bedburg - nicht bereits vorhandener Raum ausreichend sei. Dies wird verneint. Hinsichtlich der Gruppenstärken teilt Fachbereichsleiter Kramer mit, dass bei den anstehenden Planungen auch die durch die Auflösung der Horte hinzukommenden Kinder berücksichtigt worden seien; diesbezüglich verweist er auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 2 Ausschussmitglied Spielmanns bestreitet, dass in der Grundschule Kirdorf für den Bau von zwei Klassenräumen ein solch eklatanter Betrag notwendig sei; er sieht indes einen erheblichen Mehrbedarf in der Grundschule Kirchherten. Ausschussvorsitzender Schmitz unterstützt diese Bedenken und lässt über folgenden Beschluss abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen, die notwendigen investiven Maßnahmen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich an allen vier Grundschulstandorten unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Gruppenzahl von je zwei an den Grundschulen Kaster und Kirdorf sowie je einer an den Grundschulen in Bedburg und Kirchherten zu beschließen. Die Landesmittel sollen - damit an allen Grundschulen ein möglichst einheitliches Angebot vorgehalten werden kann - in Abhängigkeit der vorhandenen baulichen Substanz einheitlich auf die jeweiligen Schulstandorte verteilt werden; das Investitionsvolumen pro Schulstandort soll sich hierbei an der Landesförderung von 125.000 € pro zu bildender Gruppe orientieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 3