Beschlusstext (Kindergartensituation der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 19.09.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2. Kindergartensituation der Stadt Bedburg 21:35 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels weist auf die für die Thematik unterschiedlichen Parameter, die landesweite - so auch im Stadtgebiet Bedburg - demographische Entwicklung und das Sparkonzept der katholischen Kirche. Wenngleich das seitens der Verwaltung insbesondere in den letzten Jahren - zur Verfügung gestellte statistische Material, dass diese Tendenz bestätige, sehr aussagekräftig sei, halte er für die Fassung eines Empfehlungsbeschlusses - neben den rein statistischen Zahlen - eine konkrete Abfrage und Auswertung der tatsächlich genutzten Angebote für erforderlich. Bürgermeister Koerdt schließt sich diesen Ausführungen an; er stellt die Übernahe eines Kindergartens in städtischer Trägerschaft zumindest als eine Option dar. Hier gäbe es den Vorteil, dass keine langfristigen Verträge mit einem Träger notwendig wären und die Stadt ein wenig flexibler agieren könne. Durch Frau Janson, Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises, werden die Anlagen der Vorlage erläutert. Sie weist darauf hin, dass das dargestellte Konzept zwischen den beiden Verwaltungen in enger Zusammenarbeit abgestimmt worden sei. Ausschussmitglied Coumanns hält die anstehenden Entscheidungen für eminent wichtig. Er fragt nach, ob die Stadt Bedburg den Trägeranteil im Kindergarten St. Matthias, Kirchtroisdorf übernehmen könne. Weiter bittet er um Auskunft ob bereits ein Träger für den Kindergarten St. Peter - Königshoven - feststehe und welche Zeitschiene für die Entscheidungen angedacht sei. Fachbereichleiter Kramer erläutert, dass eine Förderung des Trägeranteils im Kindergarten St. Matthias bereits seit Jahren erfolge; ein Träger für die Einrichtung St. Peter stehe noch nicht fest. Die Verwaltung wünsche sich heute einen entsprechenden Auftrag der Politik, um dies vorzubereiten zu können. Hinsichtlich der Zeitschiene verweist er auf die politischen Entscheidungen des Jugendhilfeträgers, des Rhein-Erft-Kreises; sobald eine Entscheidung vorliege, wird eine schnellstmögliche Erledigung zugesagt. Ausschussmitglied Spielmanns erinnert an den zur Zeit `½-gruppigen´ Kindergarten „Waldwichtel“, Kaster. Er hätte sich bei der Unterstützung der Einrichtung seitens der Verwaltung mehr Fantasie gewünscht; er hoffe jedenfalls auf eine weitere Unterstützung dieses Vereins. Ausschussmitglied Moll informiert darüber, dass Pastor Oster aktuell beim Erzbistum Köln nochmals in der Frage `Fortführung des Kindergartens St. Peter in katholischer Trägerschaft´ vorgesprochen habe; das `Verhandlungsergebnis´ sei ihm noch nicht bekannt. Ausschussmitglied Coumanns lobt nicht nur die träger- sondern auch konzeptionelle Vielfalt der aktuellen Kindertageseinrichtungen. Diese Vielfalt müsse unterstützt, erhalten und wenn möglich gar erweitert werden. Es dürfe jedenfalls nicht nur nach abstrakten Zahlen und Daten geplant werden. Er bittet daher nochmals um Konkretisierung der angedachten Zeitschiene; auch bittet er um Mitteilung, ob geplant sei, die im Kindergarten Mosaik in Lipp angrenzende Fläche der alten Schule Lipp mit zu veräußern. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass es zur Veräußerung der alten Schule Lipp konkrete Beschlüsse, aber noch keine aussagekräftige Planungen gebe. Bezüglich der Entscheidungen der katholischen Kirche, welche Gruppen erhalten werden können, kann er nur mit Bedauern feststellen, dass das Erzbistum - im Gegensatz zur Verwaltung - nicht mit Offenheit in die gemeinsamen Gespräche gegangen sei. Ausschussmitglied Spielmanns fragt nach den konkreten Verträgen zwischen der Stadt Bedburg und dem Kindergarten St. Matthias, Kirchtroisdorf sowie den Einrichtungen in Kirchherten. Er hält die Unterstützung der Elterninitiative in Kirchtroisdorf für sehr wichtig. Fachbereichsleiter Kramer verweist darauf, dass der Vertrag mit St. Matthias vor zwei bis drei Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren geschlossen worden sei; einen entsprechenden Beschluss habe der seinerzeitige Ausschuss für Jugend und Soziales gefasst. (Anmerkung der Verwaltung: Der Vertrag ist unter Datum vom 04.05.2004 geschlossen worden). Dezernent Cremer, Rhein-Erft-Kreis verweist nochmals auf die enge Abstimmung der beiden Verwaltungen und darauf, dass der Rhein-Erft-Kreis als Träger der Jugendhilfe am 08.11.2006 eine verlässliche Entscheidung herbeiführen müsse. Er bedauert, dass aufgrund der Beschlüsse der katholischen Kirche, Pfarrverband Bedburg Land, eine „lokal besser abgestimmte Lösung“ nicht umsetzbar sei. Frau Janson, Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises, erläutert, dass für die Bedarfsdeckung und damit für die Ermittlung des Bedarfes die Zahlen stadtweit zugrunde gelegt werden müssen; eine lokale Unterversorgung, die durch die Schließungen in Kaster herbeigeführt werde, könne bzw. dürfe nicht zugrunde gelegt werden. Ausschussvorsitzender Schmitz schlägt vor, die Lösungsmöglichkeiten zu konkretisieren und dem Rat rechtzeitig vor dem 08.11.2006 zur Entscheidung vorzulegen. Ausschussmitglied Steinhäuser kann sich dieser Empfehlung nur anschließen. Ausschussmitglied Coumanns bittet bei der Konkretisierung auch das besondere Konzept des Bewegungskindergartens zu berücksichtigen. Ausschussmitglied Dr. Kippels sieht aufgrund der demographischen Entwicklung eine bedingt durch die Umsetzung des Sparkonzepts des Erzbistums - nur kurzfristige `Unterversorgung´ im Ortsteil Kaster/ Königshoven. Ausschussmitglied Mitter fragt nochmals nach der Konkurrenzlage zwischen St. Peter, Königshoven und St. Georg, Kaster. Ausschussvorsitzender Schmitz erklärt, dass dies gerade in der Konkretisierung der Pläne erörtert werden müsse; nachfolgend lässt er über folgenden Beschluss abstimmen: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 2 Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und vertragt die Entscheidung an den Rat der Stadt Bedburg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006 Seite 3